Kritik am Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream II wächst

Berlin. In Deutschland wächst die Kritik am russischen Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream II. Am Dienstag hatte das US-Repräsentantenhaus unter anderem wegen dieser geplanten zweiten russischen Gas-Pipeline durch die Ostsee nach Deutschland neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. „Das Projekt ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll“, sagte Ex-Grünen-Chef Reinhard Bütikofer der „Bild“. „Es widerspricht Kernzielen der europäischen Energiepolitik.“

Bütikofer kritisierte, die Pipeline „erhöht die Gas-Abhängigkeit von Russland und verletzt Interessen unserer östlichen Nachbarn vor allem Polens“. Für die Versorgungssicherheit Deutschlands „ist Nord Stream II gerade nicht notwendig“. Auch Claudia Kemfert, Chefin der Energie-Abteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte der Zeitung, Nord Stream II werde für die Versorgung in Deutschland nicht gebraucht. Gleichzeitig übte Kempfert aber massive Kritik an den wegen des Projektes gegen Russland verhängte Sanktionen. Diese träfen nicht nur Russland, sondern auch Europa. „Die US-Sanktionen sind Wirtschaftskrieg der USA gegen Russland und Europa. Das kann man so nicht stehen lassen.“ Der Vize-Chef des EU-Parlamentes, der deutsche FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, mahnte in der „Bild“: „Es gibt keinen Anlass zur Dramatisierung. Das Problem ist überschaubar. Aber wir müssen trotzdem klar Stellung beziehen. Wenn die USA Russland bestrafen will, darf sie nicht Europa treffen.“

Russland-Sanktionen der USA: Erler warnt vor Folgen für EU

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat vor weitreichenden Folgen neuer Russland-Sanktionen der USA für Europas Energieversorgung gewarnt. „Die Ablehnung des Nord-Stream-II-Projekts steht wörtlich im Gesetzestext, aber tatsächlich könnte jede europäisch-russische Kooperation in der Energieversorgung (…) sanktioniert werden, bis hin zu Reparaturarbeiten an Pipelines, von denen die EU-Energie-Versorgung abhängt“, sagte Erler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Über die Erdgaspipeline Nord Stream II soll ab 2019 Erdgas aus Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland geliefert werden. Erler kritisierte, die US-Regierung sehe den Export eigener Energieressourcen als Priorität an, um in den Vereinigten Staaten Arbeitsplätze zu schaffen und die US-Außenpolitik zu stärken. „Ein solches `America First`-Element hat in einem Sanktionsregime, das auf Gemeinsamkeit mit den eigenen Partnern Wert legt, definitiv nichts zu suchen.“ +++