Kretschmer ruft CDU zu Kurswechsel auf

Vor dem Parteitag in Leipzig hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Partei zu einem Kurswechsel aufgefordert. „Entweder wir ändern unsere Politik, oder die Leute ändern die Zusammensetzung des Bundestages“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“. Man müsse einen schleichenden Abstieg der CDU sowie ein weiteres Erstarken der AfD verhindern. „Wir haben jetzt noch zwei Jahre Zeit, um die Probleme anzupacken und das Vertrauen wieder neu zu begründen“, so der CDU-Politiker weiter.

Er sprach sich für ein klares Wirtschaftsprofil aus. „Wir sollten uns ein Vorbild nehmen am Leipziger Parteitag 2003“, so das CDU-Präsidiumsmitglied. Ihm gehe es um ein „mutiges Programm, das die Freiheit in den Mittelpunkt stellt“. Er höre seit Jahren dieselben Klagen über zu hohe Energiekosten, über die Steuerbelastung und die Bürokratie. „Es ist kein Hexenwerk, da etwas zu verbessern. Man muss es halt mal machen und die Themen abräumen“, forderte Kretschmer. Der Hinweis darauf, „dass es Deutschland doch gut gehe“, werde „vermutlich nicht ausreichen, um die nächste Bundestagswahl zu gewinnen“, so der sächsische Ministerpräsident weiter. Zudem kritisierte er die jüngsten Beschlüsse der Großen Koalition zum Klimaschutz. „Ich glaube nicht, dass sich die Mehrheit der Bürger Verbote, kleinteilige Reglementierungen oder eine Verteuerung der individuellen Mobilität wünscht“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“. Klimaschutz sei wichtig, müsse aber marktwirtschaftlich gemacht werden und nicht dirigistisch. Ansonsten reduziere man die Freiheit des Einzelnen und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. „Wir sollten überlegen, ob wir für grundlegende Entscheidungen Volksentscheide oder Volksbefragungen einführen“, so der sächsische Ministerpräsident weiter. So wie jetzt vieles geregelt werde, „findet es einfach nicht mehr die Zustimmung der Bevölkerung“.

Designierte CDU-Vizechefin ruft zu mehr Geschlossenheit auf

Vor dem Bundesparteitag, an dem sie zur stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewählt werden soll, fordert Silvia Breher ihre Partei zu mehr Geschlossenheit auf. „Ich betrachte die CDU als Team. Ich wünsche mir, dass wir wieder mehr gemeinsam agieren und gemeinsam streiten“, sagte Breher der „Passauer Neuen Presse“. Es gehe darum, sich gegenseitig zu stärken und nicht darüber zu freuen, dass der andere Fehler mache. „Die CDU ist keine One-Woman- oder One-Man-Show, sondern ein Team“, betonte die designierte Vize-Parteichefin. Die CDU sei eine Volkspartei, die von der Basis komme. „Wir brauchen unterschiedliche Pole, wenn wir den Anspruch haben, eine Volkspartei zu sein. Zum Beispiel die CDA und die Mittelstandsvereinigung“, erklärte Breher. Man müsse auf Augenhöhe miteinander diskutieren, um gute und breit getragene Ergebnisse zu erzielen. Auf dem Leipziger Parteitag sollten Inhalte und Sacharbeit im Mittelpunkt stehen, riet sie.

Saarlands Ministerpräsident kritisiert Merz

Kurz vor Beginn des CDU-Parteitages in Leipzig hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) den Vizepräsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, kritisiert. „Seine Äußerungen im Vorfeld des Parteitages waren teilweise überzogen“, sagte Hans der „Saarbrücker Zeitung“. Auch Merz müsse sich endlich zu den Erfolgen der Großen Koalition bekennen. Die Diskussion über eine mögliche personelle Richtungsentscheidung auf dem Parteitag bezeichnete Hans als „Phantomdebatte“. Wer der Auffassung sei, dass sich etwas ändern müsse, der solle „auch den Mut besitzen und das vor den Delegierten öffentlich zur Sprache bringen. Ich bin mir aber sicher, der Parteitag wird dem nicht folgen“, so der saarländische Ministerpräsident weiter. Merz hat bereits angekündigt, in Leipzig sprechen zu wollen. Die CDU sei in einer „schwierigen Phase“, räumte Hans ein. Da sei „einiges schiefgelaufen, allein die Kampagne zur Europawahl“, so der CDU-Politiker weiter. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stelle sich aber der Verantwortung. „Sie wird Boden gut machen. Und ich weiß, sie arbeitet akribisch daran“, sagte Hans der Zeitung. +++