Kretschmer lehnt Gutscheine für Urlaub in Deutschland ab

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich scharf gegen das Vorhaben seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) gewandt, Gutscheine für Urlaub in Deutschland auszugeben. „Die Situation ist so ernsthaft und sensibel, dass wir uns auf die absolut notwendigen Dinge konzentrieren sollten. Urlaubsgutscheine gehören nicht dazu“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man arbeite „mit dem Geld der Steuerzahler“ und müsse die „Schulden wieder zurückzahlen“.

Der sächsische Regierungschef sprach sich dafür aus, die Gastronomie zu stärken. Konkret schlug er vor, die reduzierte Mehrwertsteuer auf Getränke auszuweiten und die Befristung der Hilfsmaßnahme aufzuheben. Die Bundesregierung hatte eine Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent für Essen in Restaurants und Gaststätten bis Ende Juni 2021 beschlossen. Zudem sprach sich Kretschmer für eine weitere Lockerung der Corona-Beschränkungen aus.“ Es muss alles vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens betrachtet werden, das glücklicherweise gerade nachlässt“, sagte er. Je geringer die Gefahr sei, sich mit dem Virus anzustecken, desto mehr müsse „der Staat sich aus seiner generellen Verantwortung herausnehmen, desto größer wird die Eigenverantwortung der Bürger“, so der CDU-Politiker weiter. Er bekräftigte seinen umstrittenen Vorschlag, die Fußball-Bundesliga in der kommenden Saison wieder vor Publikum spielen zu lassen: „Ich würde gerne ermöglichen, dass von der nächsten Saison an wieder Besucher in die Fußballstadien gelassen werden – aber mit einem Hygienekonzept, das 1,50 Meter Abstand und Mund-Nasen-Schutz verlangt“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er verteidigte zugleich die Entscheidung Sachsens, Kitas und Grundschulen ohne Mindestabstand und Maskenpflicht zu öffnen. „Wir haben uns mit Wissenschaftlern und Kommunen lange zusammengesetzt und überlegt, was der richtige Weg ist. Die Öffnung der Kindergärten und der Regelbetrieb in den Grundschulen sind gemeinsam vereinbart worden. Wir begleiten das mit wissenschaftlichen Studien“, so der sächsische Ministerpräsident.

Bartsch will Akzeptanz für Corona als Storno-Grund für Reisen

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, fordert ein Storno-Recht für Reisen, die vor Beginn der pandemiebedingten Einschränkungen begannen. „Corona muss als Stornierungsgrund akzeptiert werden“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nicht einmal Ältere oder Menschen mit Vorerkrankungen könnten „kostenfrei von ihren Reisen zurücktreten, wenn sie unter diesen völlig veränderten Bedingungen nicht verreisen wollen und sollen.“ Reisekunden bräuchten jetzt Gewissheit und Sicherheit, so der Linken-Politiker weiter. Um ein solches Storno-Recht finanzieren zu können, müsse es gesonderte Staatshilfen für die Reisebranche geben. „Darüber hinaus sollte es einen Rettungsfonds für die vielen kleinen Reisebüros im Land geben“, sagte Bartsch. Hier habe die Bundesregierung bisher zu wenig getan. +++