Kretschmer bietet Ampel Pakt in der Haushaltskrise an

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung eine Zusammenarbeit bei der Lösung der Haushaltskrise angeboten. „Ich möchte, dass wir den Pakt für Deutschland, den uns der Bundeskanzler am 6. September vorgeschlagen hat, wirklich eingehen. Die Union steht dazu bereit“, sagte Kretschmer der „Welt am Sonntag“. „Dafür muss sich die Bundesregierung ehrlich machen und eingestehen, welche Fehler zu einer solchen Schieflage geführt haben. Als Erstes muss dabei die Energiepolitik auf die Agenda“, so Kretschmer, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU ist.

Der Haushalt sei maßgeblich wegen einer falschen Energiepolitik der Ampel in Schieflage. „Wir brauchen eine grundlegende Überarbeitung der Energiepolitik. Das Ziel muss sein: Die Preise müssen runter. Preiswerte Energie ist die Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit“, so der sächsische Ministerpräsident. „Die CDU steht zur Verfügung, über die vorhandenen Atomkraftwerke z u sprechen, über die Braunkohle und darüber, wie wir in den kommenden Jahren Alternativen zu russischem Gas erschließen. Wir sind bereit zu Gesprächen über die Nutzung von heimischem Gas und natürlich über den Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Kretschmer. Sparen will er bei Bürgergeldempfängern. „Wenn beispielsweise eine Million mehr Bürgergeldempfänger arbeiten würden, könnten pro Jahr 30 Milliarden Euro gespart werden. Für Maßnahmen, die dazu führen, stehen wir bereit, aber nicht dafür, die Schuldenbremse aufzuweichen.“ Wer nicht arbeiten könne, solle selbstverständlich Unterstützung vom Staat bekommen. „Wer es aber kann, soll keine oder allenfalls stark gekürzte Leistungen erhalten. Außerdem muss die Schere zwischen Mindestlohn und Bürgergeld wieder deutlich größer werden“, so Kretschmer.

Dabei stelle sich die Frage, ob Migranten, die nach Deutschland kommen, aber nur geringqualifiziert sind, auch unterhalb der Mindestlohnsätze beschäftigt werden könnten. „Und natürlich ist die Erhöhung des Bürgergelds Gift. Ich bin mit Finanzminister Christian Lindner völlig einer Meinung, dass es diese Erhöhung nicht geben darf.“ Von den ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland arbeiteten 19 Prozent, so Kretschmer. „In anderen EU-Ländern sind es 60 bis 70 Prozent. Wir haben insgesamt vier bis fünf Millionen Bürgergeldempfänger, aber gleichzeitig 700.000 offene Stellen, die nicht besetzt werden“, sagte der CDU-Politiker. Kretschmer forderte, dass geflüchtete Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollen. „Wer neu aus der Ukraine zu uns kommt, sollte keine Leistungen mehr auf Basis des Bürgergelds erhalten. Das ist ein Fehlanreiz.“ Auch der sogenannte Job-Turbo sei absurd. „Warum sollten sich Menschen beispielsweise aus der Ukraine anders verhalten als Deutsche? Ich mache den Ukrainern keinen Vorwurf, dass sie staatliche Hilfe beanspruchen. Deutschland muss seine Regeln ändern“, sagte Kretschmer. „So wird das nichts mit Deutschland als Zuwanderungsland.“

Wirtschaftsweiser Truger für Aussetzen der Schuldenbremse 2024

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Ampelkoalition aufgefordert, die Schuldenbremse 2024 wegen des fortdauernden Ukraine-Kriegs auszusetzen. „Kürzungen sind in der aktuellen Lage völlig falsch: Die Konjunktur steht auf der Kippe, das könnte ihr den Rest geben und die Erholung zunichtemachen“, sagte Truger der „Rheinischen Post“. „Daher sollten Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung genutzt werden“, sagte er. „Die Nutzung der Ausnahmeregel ist ökonomisch gerechtfertigt, denn die Wirtschaft ist immer noch schwer durch die Energiekrise betroffen und der Bundeshaushalt durch Ukrainehilfen sowie Kosten für Geflüchtete“, erklärte das Mitglied im Rat der fünf Wirtschaftsweisen. „Wenn höhere Kredite ausscheiden, würde ein befristeter Klima-Soli für hohe Einkommen oder der Abbau von klimaschädlichen Subventionen – etwa des Dieselprivilegs – helfen“, sagte der Duisburger Ökonom.

Dröge will Steuervorteilen für Dienstwagen abbauen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat im Zuge der Haushaltsverhandlungen der Ampel den Abbau der Steuervorteile für Dienstwagen gefordert. „Im Koalitionsvertrag haben wir den Abbau umweltschädlicher Subventionen vereinbart“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Diese könnten einen wertvollen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leisten“, so Dröge. „Eine Reform des Dienstwagenprivilegs etwa würde gleich eine dreifache Dividende liefern: Gut fürs Klima, für die Gerechtigkeit und den Bundeshaushalt“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie ermahnte die Ampel-Spitzen zu einer schnellen Einigung in den Verhandlungen. „Die Menschen, Wirtschaft und Unternehmen in diesem Land brauchen Planbarkeit und Sicherheit. Deshalb ist es wichtig, dass es sehr zeitnah und in diesem Jahr zu einer politischen Entscheidung kommt“, so Dröge. „Es ist klar, dass alle drei Ampel-Partner in dieser schwierigen Zeit Kompromisse werden machen müssen. Wir Grünen sind dazu bereit“, sagte sie. „Gleichzeitig müssen Klimaschutz, Gerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Priorität der Koalition bleiben“, so die Grünen-Politikerin. Es brauche zudem eine Reform der Schuldenbremse. „Wir werben für eine Modernisierung der Schuldenbremse, um wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu ermöglichen. Investitionen in den Ausbau der Schiene, in die Instandhaltung von Autobahnbrücken, in Bildung und moderne Schulen und in eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft müssen weiter möglich sein“, sagte Dröge. „Sonst fahren wir das Land auf Verschleiß.“ +++