Kreisverband Fulda von Bündnis 90/Die Grünen lud zum Neujahrsempfang

Ralf Zwengel verkündete seinen Rückzug aus der Vorstandsarbeit

Politikwissenschaftler Ralf Zwengel
Ralf Zwengel

Fulda. Auf dem traditionellen Neujahrsempfang des Kreisverbandes Fulda von Bündnis 90/Die Grünen am heutigen Sonntagvormittag im antonius Café hat der Vorstandssprecher des Kreisverbandes Fulda von Bündnis 90/Die Grünen Ralf Zwengel die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär MdB wegen ihrer Äußerung über die Grünen im Kontext mit dem Thema Innere Sicherheit scharf kritisiert.

Ralf ZwengelBär (CSU) hatte die Grünen vor einigen Wochen auf einem Neujahrsempfang in Fulda im Zusammenhang mit dem Thema Innere Sicherheit deklassiert. Demnach war die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur der Meinung, dass die Grünen ein sehr gestörtes Verhältnis zur Polizei und Sicherheit hätten. Ihre Begründung war, weil jeder von den Grünen schon einmal mit der Polizei in Berührung gekommen sei. Vorstandssprecher Ralf Zwengel deklarierte Bärs Äußerungen heute als „Vorwürfe unter der Gürtellinie auf kommunaler Ebene“.

Ralf Zwengel, Vorstandssprecher Kreisverband Fulda Bündnis 90/Die Grünen: Diese Vorwürfe lassen möglicherweise erahnen, wie schwierig, möglicherweise richtig schmutzig, der kommende Wahlkampf werden könnte.“ Darüber hinaus war Zwengel der Meinung, dass sich inzwischen die CSU praktisch nicht mehr von der AfD unterscheiden ließe. Bezugnehmend auf die Kommunalwahl in 2016 betonte der Vorstandssprecher, dass „diese – in Bezug auf das Ergebnis – sicherlich für viele hier im Raum von durchaus großer Bedeutung gewesen ist“. Wie Zwengel hier mitteilte, „ist es nach unglaublich vielen Jahren endlich wieder einmal gelungen, der CDU – sowohl im Kreis, als auch in der Stadt – ihrer Mehrheit durch die Wählerinnen und Wähler verlustig gehen zu lassen“. „Gleichzeitig ist es gelungen, dass wir, als Grüne, sowohl im Kreis, als auch in der Stadt, unser zweitbestes Ergebnis haben erzielen können. Leider ist dies aber ein unvollständiger Erfolg geblieben. Die Vollendung wäre es gewesen, dass wir die Gestaltungskraft geworden wären, die wir uns so sehr gewünscht haben, aber die nächste Kommunalwahl kommt bestimmt und ich hoffe, dass wir dann diesen Schritt noch vollziehen werden können“, so der Vorstandssprecher.

Bezugnehmend auf die Äußerungen von CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär MdB brachte der Vorstandssprecher des Kreisverbandes Fulda die Affäre von CSU-Politiker und Landrat des Landkreises Miesbach a. D. Jakob Kreidl zur Sprache. Kreidl wurde neben seiner Plagiatsaffäre und der damit korrelierenden Aberkennung seines Doktortitels, auch Vorwürfe, die im Zusammenhang mit der Finanzierung seiner Geburtstagsfeier anlässlich seines 60. Geburtstages stehen, vorgeworfen.

Ralf Zwengel: „Der Skandal-Landrat wurde in die Wüste geschickt und zum neuen Landrat wurde ein Grüner gewählt. Er stellt seitdem das Vertrauen in Justiz, Rechtsstaat und Politik, wieder her, dieses die CSU zuvor kaputtgemacht hatte. So sieht unser Verhältnis zur Polizei und Inneren Sicherheit aus. Von den Herrschaften der Partei für Vetternwirtschaft, Nepotismus und Bestechlichkeit, lassen wir uns bestimmt nicht darüber belehren, was verantwortungsvoll ist und verantwortungsbewusstes Handeln in der Politik bedeutet.“ „Und vielleicht noch ein Tipp an die CDU in Fulda: Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier tourt seit einiger Zeit mit dem Programm ‚Schwarz-Grün ist eine attraktive Option‘ durch Hessen und die gesamte Republik. Vielleicht sollte Bouffier mit diesem Programm einmal in Fulda Station machen, denn so, wie die Fuldaer CDU das Thema anfasst, würde das Projekt im Fall der Fälle sicher nicht zustande kommen.“

Im Hinblick, dass die Grünen u. a. in Umfragen so schlecht dastehen, wie seit langem nicht und bezugnehmend auf die Kandidatur von Martin Schulz (SPD) sagte Zwengel: „Sollte Martin Schulz ein ähnlicher Erfolg, wie damals Gerhard Schröder, gelingen, wären in den nächsten Jahren Dinge möglich zu korrigieren, die schon seit langem ziemlich schieflaufen. Hier anzuführen wären: Die zunehmende Spaltung in wenige immer Reichere und sehr viele arme und ärmer Werdende, das Scheitern der Energiewende, die abnehmende Europäische Solidarität, der Verlust des Glaubens, das es möglich ist, mit Fleiß, Anstrengung und Bildung, den Gesellschaftlichen Aufstieg zu schaffen, Wohlstands-Chauvinistinnen gründen Parteien und erzielen mit Hassparolen, Rassismus, Neid und Gewaltphantasien, Wahlerfolge und werden sogar massenhaft von denjenigen gewählt, die sie zutiefst verachten. Gerade wegen dieser Fehlentwicklung, wäre es richtig, dass Grüne an der nächsten Bundesregierung beteiligt sind und die Weichen wieder Richtung Sicherung der Zukunftsfähigkeit zu stellen und einen Beitrag zu leisten, uns selbst vor unserer Zerstörung zu bewahren. Für uns kommt es in dieser Wahl, wie schon lange nicht mehr, darauf an, unsere zentralen Ziele und Werte zu vertreten und zu verteidigen: Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes, die am Ende auch mehr Sicherheit bedeutet, durch mehr Gerechtigkeit und Teilhabe sowie die Verteidigung des liberalen Rechtsstaates.“

Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen)Als Gastrednerin auf dem Neujahrsempfang konnte der Kreisverband Fulda von Bündnis 90/Die Grünen die Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßen. Maisch widmete sich heute in Fulda u. a. der Energie- und Agrarpolitik. Darüber hinaus warb sie für mehr Europa. Ferner warb sie für mehr Akzeptanz für Schwule und Lesben. Im Hinblick auf die Rentenpolitik sagte Maisch: „Es ist auch an uns, einmal die Frage zu stellen: Wer ist denn wirklich arm in diesem Land?“ In diesem Kontext plädierte die Grünen-Politikerin dafür, den Blick auf diese Menschen zu richten sowie die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit einmal unter die Lupe zu nehmen.

Abschließend erklärte der Vorstandssprecher des Kreisverbandes Fulda von Bündnis 90/Die Grünen Ralf Zwengel aus beruflichen Gründen seinen Rücktritt aus der Vorstandsarbeit. Zwengel werde sich künftig verstärkt einer Stiftungsarbeit widmen. Seit Frühjahr 2016 fungiert Marion Neumeister als neue Geschäftsführerin des Grünen-Kreisverbandes Fulda. +++ jessica auth