Kreistag verabschiedet Haushalt

Der Fuldaer Kreistag hat gestern in seiner Sitzung im Bürgerhaus Niederkalbach den Haushaltsplan für das Jahr 2025 eingebracht. Die beiden Fraktionen von CDU und FDP erteilten diesem ihre Zustimmung, die anderen Fraktionen und Gruppierungen lehnten nach einem intensiven Meinungsaustausch den Entwurf ab.

Finanzielle Lage des Landkreises

Die finanzielle Situation im Kreis Fulda bleibt, wie auch in den vergangenen Jahren, angespannt. Bereits im fünften Jahr in Folge weist der Haushalt ein Defizit von 20,8 Millionen Euro auf. Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 493,4 Millionen Euro. Laut dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Thomas Hering MdL fließe ein Großteil der finanziellen Mittel in soziale Leistungen. Er betonte, dass nur das verteilt werden könne, was zuvor auch erwirtschaftet worden sei. Hering bezeichnete das derzeitige System als „nicht mehr tragfähig“. Dennoch hob er positive Entwicklungen beim Breitbandausbau und in der Bildungsinvestition hervor.

Kritik und Gegenstimmen

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/Volt äußerten Kritik an der geringen finanziellen Berücksichtigung des Klimaschutzes. So warnte die Vorsitzende der Fraktion, Deborah Müller-Kottusch, davor, dass die Vernachlässigung dieses Bereichs langfristig hohe Kosten verursachen würde. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Michael Busold, forderte eine stärkere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften, um soziale Ungleichheiten zu verringern. Zudem wurde die mangelhafte Förderung des sozialen Wohnungsbaus bemängelt.

Der Vorsitzende der CWE-Kreistagsfraktion, Thomas Grünkorn, bezeichnete das anhaltende Defizit als „ernstzunehmendes Warnsignal“. Er wies darauf hin, dass Möglichkeiten zur Gegensteuerung begrenzt seien, da sowohl eine Erhöhung der Kreisumlagen als auch Steuererhöhungen schwierig zu rechtfertigen wären. Zudem stelle der öffentliche Nahverkehr eine finanzielle Belastung dar, auch sei die Finanzierung der Krankenhäuser unklar.

Argumente der Befürworter

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Mario Klotzsche, verteidigte den Haushaltsentwurf als „ausgewogen zwischen Konsolidierung und Investitionen“. Er hob drei zentrale Schwerpunkte hervor: Schulen, Digitalisierung und Kreisstraßen. Eine Investitionssumme von 125 Millionen Euro sei angemessen, doch die steigende Verschuldung auf fast 150 Millionen Euro stelle ein Risiko für zukünftige Handlungsspielräume dar.

Die Kreistagsfraktion "Christen für Osthessen" kritisierte, dass der Haushalt zu stark auf Sozialleistungen und Klimaschutz ausgerichtet sei. Fraktionsvorsitzender Jens Mierdel bemängelte zudem die hohen Personalkosten und warnte davor, über die Verhältnisse zu leben. Demgegenüber forderte Michael Wahl von der Gruppierung Die Linke.Offene Liste deutliche Verbesserungen im sozialen Bereich und bemängelte, dass der Haushalt der sozialen Verantwortung nicht gerecht würde. Der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion, Pierre Lamely, kritisierte die hohen Ausgaben für die Unterbringung von Geflüchteten.

Abstimmung und Beschlüsse

Zum Haushalt wurden insgesamt 31 Anträge eingereicht, von denen lediglich drei – allesamt von CDU und FDP – verabschiedet wurden. Die größte Einzelveränderung war die Erhöhung des Kreisausgleichstocks um eine Million Euro. Trotz der kontroversen Diskussion wurde der Haushalt letztlich mit der Mehrheit der Kreistagsfraktionen von CDU und FDP verabschiedet. +++