Kreditermächtigungen des Klinikums soll erhöht werden

Der Krankenhaussektor in Deutschland ist im Moment mit erheblichen Kostensteigerungen vor allem im Bereich der Energie- und Materialkosten – und absehbar auch bei den Personalkosten – konfrontiert. Die Kostensteigerungen können nicht – wie in anderen Branchen – an die Kunden, also an die Patientinnen und Patienten beziehungsweise deren Krankenversicherungen weitergegeben werden. Die derzeit geltenden Fallpauschalen und Vergütungsregelungen bilden diese Preissteigerungen nicht ab. Die letzte gesetzlich geregelte Preiserhöhung für die Vergütung von Krankenhausleistungen erfolgte zu Beginn dieses Jahres und belief sich auf gerade einmal 3,2 Prozent. Die aktuelle Inflationsrate liegt zurzeit bei über 10 Prozent – in den Krankenhäusern teilweise noch darüber -, ohne dass die damit verbunden Kostensteigerungen der Krankenhäuser durch höhere Einnahmen kompensiert werden können. So auch im Klinikum Fulda.

Klinikvorstand Dr. Menzel: Wir fordern die Bundesregierung auf, die Finanzierung der für die Daseinsvorsorge essenziellen Krankenhäuser tragfähig und nachhaltig zu gestalten

Zur Sicherstellung der Liquidität bei möglicherweise auftretenden Engpässen hat die Stadt Fulda im Haushalt den Umfang der Kreditermächtigungen erhöht. Diese Erhöhung sei rein vorsorglich erfolgt, heißt es auf Anfrage von fuldainfo.de. „Wir werden alles dafür tun, die rein vorsorglich zur Verfügung gestellten Kreditermächtigungen nicht in Anspruch nehmen zu müssen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Finanzierung der für die Daseinsvorsorge essenziellen Krankenhäuser tragfähig und nachhaltig zu gestalten,“ so Priv.-Doz. Dr. med. Thomas Menzel, Sprecher des Vorstands Krankenversorgung der Klinikum Fulda gAG. Das Klinikum Fulda ist eine gemeinnützige Aktiengesellschaft. So wie jede GmbH oder AG kann auch ein Klinikum von einer Insolvenz betroffen sein. In Deutschland gilt das Prinzip der dualen Krankenhausfinanzierung. Die Bundesländer sind für die Investitionskosten zuständig. Der Bund ist über das System der Krankenkassen für die Kosten des laufenden Betriebs zuständig. OB Wingenfeld betont: „Dies ist leider nur die Theorie. Ich erwarte, dass der Bund endlich für eine auskömmliche Finanzierung des Betriebs der Krankenhäuser sorgt.“

Grosch (FDP): Wir brauchen vor Ort eine verlässliche medizinische Versorgung

Hierzu der Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion Michael Grosch: „Die Entscheidung zur Anhebung – sowohl des Investitions- als auch des Liquiditätskreditrahmens in Form von Kreditermächtigungen – ist die Folge von Kostensteigerungen für die Energie- und Sachkosten. Es geht um einen sinnvollen und sachgerechten Schritt zur kurzfristigen Sicherstellung der Liquidität des Klinikums. Wir hoffen, dass es nicht erforderlich werden wird, dass diese Kredite in Anspruch genommen werden und die durch den Bund angekündigten Hilfen in angemessener Zeit ausgezahlt werden können. Dennoch ist es unsere Pflicht, das Klinikum mit den notwendigen Mitteln auszustatten und Folge unseres deutlichen Bekenntnisses zur kommunalen Trägerschaft.“ Grosch weiter: „Es muss sichergestellt bleiben, dass wir in der Region ein Krankenhaus der Maximalversorgung auch zur Verfügung haben; andernfalls würden lange Wege erforderlich, wenn vor Ort nur noch lukrative Gesundheitsbereiche angeboten würden. Dies kann nicht das Ziel sein; vielmehr brauchen wir ein qualifiziertes Gesundheitswesen vor Ort, dass für die überwiegende Zahl von Erkrankungen gut aufgestellt ist.“ Ähnlich wie Grosch haben sich auch die Stadtverordnetenfraktionen von SPD/Volt und CWE geäußert. Unsere Anfrage bislang unbeantwortet ließ die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung. +++

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