Kratzer: Hat die Soziale Marktwirtschaft in der CDU noch ein Zuhause?

Die osthessische FDP zeigt sich erfreut über die Kritik des ehemaligen CDU-Wirtschaftsministers Alois Rhiel an Bundeswirtschaftsminister Altmaier in der Kolumne der hiesigen Zeitung. Seit Wochen reiben sich die Liberalen die Augen, wie Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Frage gestellt werden und beobachten mit Sorge in der Unionsführung eine Abkehr von den Prinzipien, die seit Jahrzehnten für Wohlstand sorgen.

Die neue Parteivorsitzende der CDU AKK forderte jüngst ebenfalls eine Änderung des Wettbewerbsrechts, damit europäische Unternehmen so groß werden können wie in China oder den USA. „Wenige staatlich protegierte Unternehmen auf dem Weltmarkt sind das Gegenteil von Wettbewerb in einer sozialen Marktwirtschaft“, so Philipp Kratzer, der Europabeauftragte des FDP-Kreisverbandes Fulda und Kandidat für die Europawahl im Mai. Anstatt das Wettbewerbsrecht aufzuweichen, sollte es an die Herausforderungen der digitalen Datenmonopole angepasst werden. „Das Wettbewerbsrecht könnte das schärfste Schwert zur Durchsetzung von Datenschutz werden“, so Kratzer in Reaktion auf die erfreuliche Entscheidung des Bundeskartellamts zum Datenaustausch bei Facebook.

Der Marktzugang für neue innovative Unternehmen ist in der Datenökonomie mittlerweile stark reduziert. „Die EU als größter Binnenmarkt der Welt liefert gewaltige Datenmengen, aber der Wettbewerb ist durch Monopole, wie Google und Facebook, für europäische Tech-Unternehmen stark beschränkt. Damit sollte sich der Wirtschaftsminister befassen und nicht über neue schädliche Großfusionen nachdenken. „Die Freien Demokraten werden zur letzten politischen Heimat der sozialen Marktwirtschaft“, so Philipp Kratzer. Er möchte die europäische Wettbewerbspolitik zu einem zentralen Thema für die Europawahl machen und alle enttäuschten Ordoliberalen, wie Alois Rhiel, einladen, über die Innovationskraft des Wettbewerbs in Europa zu diskutieren. Die Energie Europas steckt in seiner Vielfalt und der Innovationskraft europäischer Unternehmen im Wettbewerb – auch untereinander. +++ pk