Kratzer: Hat die Soziale Marktwirtschaft in der CDU noch ein Zuhause?

Die EU als größter Binnenmarkt der Welt liefert gewaltige Datenmengen

Die osthessische FDP zeigt sich erfreut über die Kritik des ehemaligen CDU-Wirtschaftsministers Alois Rhiel an Bundeswirtschaftsminister Altmaier in der Kolumne der hiesigen Zeitung. Seit Wochen reiben sich die Liberalen die Augen, wie Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Frage gestellt werden und beobachten mit Sorge in der Unionsführung eine Abkehr von den Prinzipien, die seit Jahrzehnten für Wohlstand sorgen.

Die neue Parteivorsitzende der CDU AKK forderte jüngst ebenfalls eine Änderung des Wettbewerbsrechts, damit europäische Unternehmen so groß werden können wie in China oder den USA. „Wenige staatlich protegierte Unternehmen auf dem Weltmarkt sind das Gegenteil von Wettbewerb in einer sozialen Marktwirtschaft“, so Philipp Kratzer, der Europabeauftragte des FDP-Kreisverbandes Fulda und Kandidat für die Europawahl im Mai. Anstatt das Wettbewerbsrecht aufzuweichen, sollte es an die Herausforderungen der digitalen Datenmonopole angepasst werden. „Das Wettbewerbsrecht könnte das schärfste Schwert zur Durchsetzung von Datenschutz werden“, so Kratzer in Reaktion auf die erfreuliche Entscheidung des Bundeskartellamts zum Datenaustausch bei Facebook.

Der Marktzugang für neue innovative Unternehmen ist in der Datenökonomie mittlerweile stark reduziert. „Die EU als größter Binnenmarkt der Welt liefert gewaltige Datenmengen, aber der Wettbewerb ist durch Monopole, wie Google und Facebook, für europäische Tech-Unternehmen stark beschränkt. Damit sollte sich der Wirtschaftsminister befassen und nicht über neue schädliche Großfusionen nachdenken. „Die Freien Demokraten werden zur letzten politischen Heimat der sozialen Marktwirtschaft“, so Philipp Kratzer. Er möchte die europäische Wettbewerbspolitik zu einem zentralen Thema für die Europawahl machen und alle enttäuschten Ordoliberalen, wie Alois Rhiel, einladen, über die Innovationskraft des Wettbewerbs in Europa zu diskutieren. Die Energie Europas steckt in seiner Vielfalt und der Innovationskraft europäischer Unternehmen im Wettbewerb – auch untereinander. +++ pk

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2 Kommentare

  1. Die FDP sollte das Wort “Soziale Marktwirtschaft” nicht in den Mund nehmen. Für streng marktgläubige “Ordoliberale” war die “soziale” Marktwirtschaft ohnehin ein Betriebsunfall der Geschichte. Die Markt- uind Wettbewerbsgläubigen der FDP und in Teilen der CDU sind fest davon überzeugt, dass der “Markt” alles regelt. Ihr Irrglaube geht sogar soweit, dass sie glauben, der Markt regele auch das soziale Zusammenleben der Menschen. Hier irren aber die Ordoliberalen: Das Soziale ist allenfalls ein Abfallprodukt der Marktwirtschaft, mehr nicht. Das augenblickliche System der Marktwirtschaft hat zu unglaublichen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten geführt. Dies wird künftig noch zu riesigen gesellschaftspolitischen Problemen führen. – Nein: Um das Soziale muss sich eine auf die Bürger ausgerichtete Politik kümmern. Und hier ist die FDP wohl der falsche Ansprechpartner. – Mir ist durchaus bewusst, dass es in dem Bericht grundsätzlich um etwas anderes geht, trotzdem ist es ärgerlich, dass eine Partei, die das Wort “Sozial” nur mit großen Schmerzen im Munde führt, mit dem Begriff “Soziale Marktwirtschaft” herumargumentiert!

    • Die Ordoliberalen in FDP und Union, wenn es dort noch welche gibt, verwenden das Wort “sozial” mit Stolz bei der Beschreibung der Wirtschaftsordnung als soziale Marktwirtschaft. Ordoliberalismus ist gerade vom Wissen getragen, dass der Markt nicht sich selbst überlassen werden darf. Ein Markt mit festen Grenzen und scharfer Wettbewerbskontrolle, wie es die soziale Marktwirtschaft vorsieht, erzeugt die besten Verteilungsergebnisse für knappe Güter und schafft ein äußerst hohes Maß an langfristiger Produktivität, von der der Arbeitsmarkt und die Verbraucher profitieren. Nicht die soziale Marktwirtschaft schafft Armut, sondern die Abwesenheit von sozialer Marktwirtschaft

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