Krankenversicherung: Linke fordert solidarische Grundversicherung

Rund 72.000 Menschen in Deutschland sind derzeit offiziell ohne Krankenversicherungsschutz. Nach Einschätzung von Fachleuten dürfte die tatsächliche Zahl jedoch deutlich höher liegen. Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, und der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Ates Gürpinar, sehen hierin ein gravierendes gesellschaftliches Problem und fordern von der Bundesregierung schnelle Hilfe für die Betroffenen. Als kurzfristige Maßnahme schlagen sie die Einrichtung sogenannter Clearing-Stellen vor, die Menschen ohne Versicherungsschutz den Zugang zum regulären Gesundheitssystem ermöglichen sollen.

Schwerdtner bezeichnete die aktuelle Situation als „Skandal“. Es sei „lebensgefährlich“, dass Menschen in Deutschland keinen Zugang zu medizinischer Versorgung hätten. Erkrankte ohne Versicherung erhielten oft keine oder zu späte Behandlung, was dazu führe, dass Krankheiten verschleppt oder im schlimmsten Fall tödlich enden könnten. Die Bundesregierung kenne das Problem, bleibe jedoch untätig, so die Kritik. Für Die Linke sei dies „unterlassene Hilfeleistung“.

Die Partei fordert grundsätzlich eine solidarische Grundversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen – einschließlich der Spitzenverdiener. Gesundheit dürfe keine Frage des Einkommens sein, betonten Schwerdtner und Gürpinar. Eine solche Versicherung müsse alle medizinisch notwendigen Leistungen ohne Einschränkung abdecken, um die bestehende Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden.

Bis zu einer umfassenden Reform will Die Linke mit Clearing-Stellen schnelle Unterstützung gewährleisten. Diese Einrichtungen sollen helfen, Menschen ohne Krankenversicherung in das reguläre System zu integrieren, kommunale Sozialdienste entlasten und unnötige Kosten für Betroffene vermeiden. +++