Krankenhausreform: Im Blick muss stets das Wohl der Patienten stehen

Bund und Länder arbeiten derzeit an einer umfassenden Krankenhausreform. Der Name ist dabei Programm: Die eingesetzte „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ soll sicherstellen, dass bestehende Krankenhäuser wirtschaftlich konsolidiert arbeiten und flächendeckend für eine qualitativ hochwertige Versorgung auch in ländlichen Regionen sorgen können. Die von der Expertenkommission des Bundesgesundheitsministers vorgeschlagenen Empfehlungen, um dieses Reformziel zu erreichen, werden jedoch vom Deutschen Caritasverband kritisch gesehen, heißt es in einer Mitteilung.

„Reformen im Gesundheitswesen sind notwendig, aber sie dürfen nicht zu wilden Einschnitten in die Krankenhauslandschaft führen“, heißt es gleichermaßen bei der Caritas und beim Katholischen Krankenhausverband Deutschlands. „Amputationen leistungsfähiger Kliniken, die für die lebensweltnahe Gesundheitsversorgung von Kindern, alten Menschen, von Notfallpatienten und Schwangeren dringend benötigt werden, dürfen wir nicht zulassen.“ Die Umsetzung der im Dezember 2022 vorgelegten Vorschläge der Regierungskommission würden nach Einschätzung der Caritas zu einer deutlichen Verknappung genau solcher Angebote führen, die sich in der Corona-Krise als unverzichtbar erwiesen hatten. Dies hieße für die Patientinnen und Patienten lange Wartezeiten, beschwerliche weite Wege und eine unvertretbare Ausdünnung der Versorgungsstrukturen. Besonders betroffen wären davon Menschen mit geringer Mobilität, mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Auch Einrichtungen der Behindertenhilfe bekämen Probleme, da ihre Klientinnen und Klienten besonders auf die medizinische Versorgung der Krankenhäuser vor Ort angewiesen sind, mit denen die Einrichtungen Kooperationsverträge haben. „Gerade im ländlichen Raum ist es ganz besonders wesentlich, dass es bei einer wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung bleibt“, so der Fuldaer Diözesan-Caritasdirektor Dr. Markus Juch, zugleich Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft katholischer Krankenhäuser in Hessen. „Eine Reform, die das Gesundheitssystem wirklich zukunftsfest macht, muss daher die Bedarfsplanung in den Regionen belassen und die Trägervielfalt gewährleisten. Nur so können nach Einschätzung der Caritas die Erfordernisse einer ‚Medizin für die Menschen‘ erfüllt werden!“ Passgenau könnten die Versorgungsstrukturen im medizinischen Bereich am besten regional auf die tatsächlichen Bedarfe abgestimmt werden, so Caritasdirektor Juch weiter. „Wir im Bistum Fulda haben andere Bedarfe als beispielsweise die Ballungsräume rund um Hamburg oder München. Ein bundeseinheitliches Strukturmodell für die Krankenhauslandschaft wäre daher aus Sicht der Caritas wenig zielführend.“

Verbände drängen auf weitere Anpassungen der Krankenhausreform

Mit Blick auf ein vertrauliches „Kamingespräch“ zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform drängen betroffene Verbände auf weitere Anpassungen des Entwurfs. Zwar gebe es im Krankenhaussystem eine „dramatische Schieflage“, dennoch werde eine zukunftsfähige Versorgung nicht „durch reine Umverteilung der Mittel gelingen“, sagte Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), am Dienstag. „Wir finden, der deutsche Krankenhausmarkt hat viel zu lange Kapitalmarktanlegern interessante Investmentmöglichkeiten geboten“, das Gesundheitswesen sei zu deren „Spielball“ geworden. Auch die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, äußerte Bedenken: Sie sehe die „Fixierung der Finanzierung an den einzelnen Behandlungsfall“ kritisch und warne vor einem „zweiten Desaster wie beim Pflegebudget“. Es drohten „endlose Budgetberatungen“ und „erhöhte Insolvenzgefahr“. Die Bundesärztekammer (BÄK) kritisierte unterdessen: „Was im Grundsatz anerkannt wird, wird im Konkreten nicht durchgängig umgesetzt.“ Der BÄK seien eine gestärkte ärztliche Weiterbildung auf allen Versorgungsstufen, das Fortbestehen ärztlicher Leitung, eine wirksame Entbürokratisierung und eine eigenständige Berücksichtigung der ärztlichen Personalausstattung bei der Vorhaltevergütung wichtig, sagte Verbandspräsident Klaus Reinhardt. +++