Kramp-Karrenbauer will privates Vermögen für Klimaschutz aktivieren

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat kreative Lösungen für die Finanzierung der künftigen Klimaschutzpolitik gefordert. Angesichts der geschätzten bis zu 30 Milliarden Euro, die derzeit von der Großen Koalition diskutierte Klimamaßnahmen kosten könnten, sagte Kramp-Karrenbauer der ARD im sogenannten „Sommerinterview“: „Es gibt Vorschläge, wie wir die Situation, dass wir zurzeit viel privates Vermögen haben, nutzen entweder durch Anleihen, durch eine Stiftung um privates Vermögen auch stärker zu aktivieren und Klimaschutzmaßnahmen durchführen zu können.“

Eine Abkehr von der soliden Finanzpolitik der „Schwarzen Null“ sieht die CDU-Politikerin darin nicht. „Wir haben Möglichkeiten auch in der Schuldenbremse selbst. Die sieht das Grundgesetz vor: Dass man einen kleinen Teil durchaus auch aufnehmen kann. Und wir haben die Möglichkeit, kreativ unter Nutzung von privatem Vermögen auch zu arbeiten.“ Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels fordert Kramp-Karrenbauer mehr Tempo beim Klimaschutz. „Wir müssen jetzt den Turbo einlegen, müssen aufs Tempo drücken. Und das heißt, wir brauchen ein Bündel an Maßnahmen, die auf der einen Seite wirksam sind, die mit Bepreisung arbeiten, die anreizen und entlasten.“ Konkret erwähnte Kramp-Karrenbauer die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets und eine Ticket-Abgabe auf Billigflüge. „Das ist aus meiner Sicht ein Preisdumping, das ist aus meiner Sicht Öko-Dumping. Und festzulegen, dass zumindest das, was an staatlichen Abgaben aufs Fliegen kommt, sich auch in einem Ticket abbilden muss das halte ich für vernünftig.“

Bei Belastungen für Bürgerinnen und Bürger will Kramp-Karrenbauer mit Augenmaß agieren. „Mir ist wichtig, dass Klimaschutz kein Eliteprojekt ist keines, das sich nur diejenigen, die vermögend sind, wirklich leisten können.“ Pendler im ländlichen Raum dürften nicht über Gebühr belastet werden ebenso wie Geringverdiener mit alten, unmodernisierten Häusern. „Deswegen muss es Entlastungsmaßnahmen geben, die auch sozial ausgewogen sind“, so Kramp-Karrenbauer. +++