Kramp-Karrenbauer will höhere Rüstungsausgaben

Die NATO ist und bleibt der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur

Annegret Kramp-Karrenbauer
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO gefordert. Sie habe “immer kritisiert”, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle, sagte Kramp-Karrenbauer der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.

Deutschland habe dem Ziel der NATO, die Militärausgaben der Bündnispartner in Richtung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen zu lassen, “eine klare Zusage gegeben”. Ihr sei zwar bewusst, dass man das “nicht von heute auf morgen erreicht”, aber ebenso klar sei, “dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen muss”, so die CDU-Chefin weiter. Jetzt werde sie im Kabinett und im Koalitionsausschuss “diese Haltung als Fachministerin und Parteivorsitzende vertreten”. Kramp-Karrenbauer wandte sich gegen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Nordatlantischen Bündnisses und der Vereinigten Staaten. “Die NATO ist und bleibt der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur”, so die Verteidigungsministerin. Der Koalitionsvertrag sehe zwar eine “stärkere europäische Säule” vor, doch es sei “nicht realistisch” zu glauben, “dass eine europäische Initiative die NATO ersetzen könnte”. So etwas komme “nicht in Frage”, sagte Kramp-Karrenbauer der Sonntagszeitung.

Zu den USA merkte sie an, auch wenn es “Meinungsunterschiede unter Partnern” gebe, blieben die Beziehungen “unabhängig von einzelnen Administrationen unerschütterlich”. Zu ihrer Entscheidung, das Ministeramt zu übernehmen, sagte die Verteidigungsministerin, sie sei in “permanentem Austausch” mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen, seit sich abgezeichnet habe, “dass Ursula von der Leyen nach Brüssel gehen könnte”. Kramp-Karrenbauer bestätigte, dass es Überlegungen gab, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Verteidigungsminister zu machen. Auch aus Niede rsachsen waren Forderungen laut geworden, der Landesverband müsse im Kabinett angemessen vertreten sein, wenn von der Leyen nach Brüssel wechsele. Die Entscheidung Kramp-Karrenbauers, das Amt selbst zu übernehmen, sei auch von der Absicht geleitet worden, innerparteilichen Streit über die Nachbesetzung abzuwenden, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” unter Berufung auf eigene Informationen. +++

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1 Kommentar

  1. Und schon ist klar, dass auch AKK als Verteidigungsministerin das Thema Aufrüstung mit Priorität auf ihre Agenda nimmt, wo doch eigentlich nach Jahren des Herunterwirtschaftens, der Demoralisierung und Führungslosigkeit, der Affären endlich wieder Sanierung, Konsolidierung, Professionalisierung, Führung und Neuausrichtung der technisch und moralisch verrotteten, nur noch bedingt einsatzbereiten Bundeswehr auf der Agenda stehen müsste.
    Bei einem Treffen des Verbands der Familienunternehmer im Juni 2019 hat AKK u.a. erklärt:
    – von der Union seien keine revolutionären Klimaschutzmaßnahmen zu befürchten: irgendeine Art von Protest war in diesem Kreis nicht zu hören! Das klang auf jeden Fall nicht nach einer großen Klimaversöhnung!
    – weniger Sozialleistungen und mehr Eigenverantwortung – mit sozialen Wohltaten steigen auch die Ansprüche der Menschen an den Staat, der Staat aber müsse die Menschen nur in die Lage versetzen, selbst mehr Verantwortung zu übernehmen: die Familienunternehmer kritisierten unwidersprochen die Kosten für Sozialleistungen – 24 Mrd € in 1962, 100 Mrd € in 2000, 200 Mrd € in 2023, jeder Euro müßte aber erst mal erwirtschaftet werden! Keinem fällt aber auf, dass dies keine Wohltaten sind, sondern ein Rechtsanspruch! Und dass dies keine Steigerungen sind – in Bezug auf das Bruttosozialprodukt – , sondern seit Jahrzehnten weitgehend konstant!

    Und jetzt lässt AKK auf ihrer ersten Auslandsreise als CDU-Vorsitzende auch noch verlauten, dass sie für eine weitere Erhöhung der Bundeswehr-Ausgaben ist, mehr als eh schon im Bundeshaushalt eingeplant! Dann war das wohl schon eine Vorübung für ihr neues Amt.

Demokratie braucht Teilhabe!