Kramp-Karrenbauer weist Personalspekulationen zurück

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach der überraschenden Einberufung einer CDU-Klausur unmittelbar nach der Europawahl jegliche Personalspekulationen zurückgewiesen. „Das sind die üblichen Spekulationen. Es ist auch klar, dass Personalspekulationen immer etwas einfacher sind als sich mit den inhaltlichen Dingen auseinanderzusetzen“, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag dem Nachrichtensender „Welt“. Mit der einberufenen CDU-Klausur wolle man überprüfen, ob die festgelegten Schwerpunkte im Koalitionsvertrag und in den Haushaltsentwürfen den Anforderungen im Sommer 2019 entsprächen. „Wir werden darüber hinaus auch über die Debatte reden, die wir gestern im Bundesvorstand begonnen haben, über die Frage Klimaschutz, Mobilität, wie sind unsere Vorschläge eben auch mit Blick auf ein Klimaschutzgesetz in Deutschland“, so die CDU-Chefin weiter. „Wir wissen, dass wir möglicherweise eine Steuerschätzung bekommen, die den Spielraum noch einmal einschränkt. Wir sehen, dass sich wirtschaftliche Rahmenbedingungen verändern.“ +++