Kramp-Karrenbauer verteidigt Konjunkturpaket

Bouffier: „Die Grundrichtung stimmt“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Konjunkturpaket der Koalition gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. “Es ist ein tolles Kraftpaket für Deutschland, das die Konjunktur jetzt anreizt, das in die Zukunft zeigt”, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag in der RTL-Sendung “Guten Morgen Deutschland”. Mit der Senkung der Mehrwertsteuer stütze man insbesondere den Konsum – auch den Kauf von Autos. “Aber wir setzen insbesondere auf die Weiterentwicklung von klimafreundlicher Mobilität, von Elektromobilität.” Kramp-Karrenbauer verteidigte, dass der angekündigte 300-Euro-Kinderbonus von den Eltern noch versteuert werden muss. “Es ist ein ausgewogenes Paket: Es gibt Eltern, die sicherlich dieses Paket mehr brauchen als andere.”

Walter-Borjans verteidigt Milliardenkosten des Konjunkturpakets

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält das Konjunkturpaket der Bundesregierung, trotz neuer Milliardenausgaben und Schulden, auch künftigen Generationen gegenüber für richtig. “Ich hätte der jungen Generation nicht erklären können, wenn wir die Republik jetzt in die Knie gehen ließen, wenn wir unsere Wirtschaft sozusagen kaputtgehen ließen und anschließend hätten sagen müssen: Jetzt guckt mal, wie ihr wieder aufbaut“, sagte Walter-Borjans im RTL/n-tv-“Frühstart”. Man sei in der Verantwortung, auch für die Zukunft Wohlstand zu erhalten. “Aber das macht man nicht, indem man nur Lücken stopft, sondern indem auch richtungsweisende Entscheidungen trifft.” Der SPD-Chef nannte als Beispiele den Umstieg zu mehr E-Mobilität und in Wasserstofftechnologien. Das Konjunkturpaket sei auch in seiner Größe notwendig. “Wenn wir mal davon ausgehen, dass die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland dieses Jahr um ein paar hundert Milliarden Euro einbricht, da nn weiß man, dass wir alleine jetzt schon viel Geld in Hand nehmen müssen, um einfach das Ganze am Laufen zu halten.” Es gehe darum, den Bürger zu sagen, worauf sie sich verlassen könnten. “Insofern kommt dieses Zeichen zur rechten Zeit und es musste auch mit diesem Wumms, wie das Olaf Scholz gesagt hat, kommen.” Der SPD-Vorsitzende deutete an, dass eine Einigung über das Konjunkturpaket in Gefahr gewesen wäre, wenn die Union auf einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren bestanden hätte. “Der Verzicht auf eine Förderung von Verbrennerautos durch den Staat war für mich absolut eine rote Linie, mit der ich mich definitiv nicht hätte abfinden können.”

Bouffier: „Die Grundrichtung stimmt“

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnet das Konjunkturpaket der Bundesregierung als wichtigen Schritt bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie: „Auf den ersten Blick erfüllt das Konjunkturpaket den Anspruch der Generationengerechtigkeit. Das ist mir besonders wichtig. Mit dem Dreiklang ,Krise bewältigen, Konjunktur ankurbeln und Zukunft gestalten‘ stimmt die Grundrichtung. Die Koalition hat gezeigt, dass sie in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist. Vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein entscheidender Punkt. Wir werden uns nun die mehr als 50 Maßnahmen im Detail anschauen und bewerten, was sie für Hessen bedeuten.“

Wirtschaftsweisen-Chef von Konjunkturpaket “positiv überrascht”

Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, zeigt sich “positiv überrascht” vom Konjunkturpaket des Bundesregierung – vor allem, weil die befürchteten Maßnahmen nicht im Paket enthalten sind. “Sonst ist es ja häufig so, dass die Politik die liebgewonnenen, aber problematischen Vorschläge beider Seiten realisiert”, sagte er dem “Handelsblatt”. Und weiter: “Die Union wollte eine Autoprämie auch für Verbrenner, die SPD nicht. Die SPD wollte die Übernahme der kommunalen Altschulden, die Union nicht. Jetzt wird beides nicht umgesetzt und das ist gut so.” Die steuerlichen Verbesserungen für die Unternehmen wie die Ausweitung des Verlustrücktrags und schnellere Abschreibungen beurteilte er ebenfalls positiv. Zweifel hegt Feld aber an der Mehrwertsteuersenkung. “Die temporäre Mehrwertsteuersenkung kann ihre Wirkung für die Konsumenten nur entfalten, wenn sie in den Preisen weitergegeben wird”, sagte er. Ob dies wirklich eintreten werde, sei unklar. “Da hingehend ist die empirische Literatur nicht eindeutig”, so Feld. Den Impuls für mehr Konsum hält er generell begrenzt. “Der Konsum wird durch die Kaufzurückhaltung der Konsumenten beschränkt”, sagte er. Die Ursache dafür sei mehr die Angst um den Arbeitsplatz, und weniger das aktuelle Einkommen.

IW-Chef: Konjunkturpaket “nötig und fiskalisch verantwortbar”

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat das von den Spitzen der Großen Koalition beschlossene Konjunkturprogramm begrüßt. “Auch wenn das Konjunkturpaket überraschend groß ausfällt, ist es angesichts der beispiellosen Wirtschaftskrise nötig – und auch fiskalisch verantwortbar”, sagte Hüther dem Nachrichtenportal T-Online. “Die konjunkturellen Elemente wie vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer, der Kinderbonus und Stärkung der Investitionsfähigkeit der Kommunen geben wichtige Impulse und sorgen für soziale Balance. Nun gilt es, die strukturellen Ansätze auszubauen, um weitere Wachstumsperspektiven zu eröffnen.”

IfW-Chef zweifelt am Nutzen der Mehrwertsteuersenkung

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, zweifelt am Nutzen der Mehrwertsteuersenkung für ein halbes Jahr. “Mir ist nicht ganz klar, ob die Unternehmen wirklich für die kurze Zeit ihre Preise senken werden oder diese Steuersenkung nicht einfach nur mitnehmen”, sagte der Ökonom dem “Handelsblatt”. “Gerade Unternehmen mit Marktmacht könnten das halbe Jahr einfach aussitzen”, ohne die Preise zu senken. In der Krise wäre es wirksamer, die Konjunktur über größere steuerliche Entlastungen für Unternehmen anzuschieben. “Die steuerliche Dimension ist eine Enttäuschung, die Entlastung bleibt viel zu zaghaft.” Bei Verlustrückträgen und Abschreibungen hätte das Paket größer ausfallen können, da es sich dabei vor allem um eine Zeitverschiebung bei den Steuereinnahmen des Staates handelte. “Anstelle der Mehrwertsteuersenkung hätte man da mehr tun können”, so Felbermayr. Lob bekommt die Koalition für ihren Widerstand gegen eine generelle Autokaufprämie. “Ich hätte nicht erwartet, dass die Politik dem Druck der Automobilindustrie standhalten und sich der Abwrackprämie widersetzen würde.”

Kommunen begrüßen Konjunkturpaket ohne Abstriche

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das Konjunkturpaket der Großen Koalition ohne Abstriche begrüßt. “Der Städte- und Gemeindebund ist erleichtert, dass die Koalitionspartner einen klaren Rettungsschirm für die Kommunen formuliert haben”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der “Rheinischen Post”. Das beschlossene Konjunkturprogramm mit einem starken kommunalen Baustein gebe den Städten und Gemeinden den notwendigen Spielraum, um 2020 und 2021 notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen. “Das ist das Signal, auf das die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft gewartet haben”, so Landsberg. “Richtig und längst überfällig ist auch die zusätzliche Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten. Wenn coronabedingt immer mehr Menschen zusätzliche Sozialleistungen geltend machen, muss der Bund einspringen, denn es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung”, sagte Landsberg. Die Altschuldenhilfe für hochverschuldete Kommunen sei zwar nicht Bestandteil der Einigung, werde aber auch auf der politischen Agenda bleiben. Auch der Deutsche Städtetag hieß den vereinbarten Rettungsschirm für die Kommunen gut, kritisierte aber die fehlende Altschuldenregelung. “Angesichts der beispiellosen Steuerausfälle der Kommunen durch Corona begrüßen wir die Pläne der Koalition sehr”, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Das ist ein beeindruckendes Signal, um die Kommunen handlungsfähig zu halten.” Jung fügte hinzu: “Wir bedauern, dass die Koalition sich nicht auf eine Altschuldenlösung für die betroffenen Kommunen einigen konnte.” Diese müssten nun “die betroffenen Länder anpacken”. Das Thema müsse endlich vom Tisch.

AfD will dauerhafte Mehrwertsteuersenkung

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hält die von der Bundesregierung beschlossene befristete Senkung der Mehrwertsteuer für unzureichend. “Der Schritt von 19 auf 16 Prozent ist zu gering, um nachhaltige Wirkung zu entfalten”, sagte Weidel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die von der Koalition geplante Befristung auf sechs Monate “ist erst recht unsinnig, da die Überwindung der Folgen der Coronakrise eine lange Zeit in Anspruch nehmen wird”. Die AfD halte an ihrer Forderung fest, die Mehrwertsteuer dauerhaft auf zwölf beziehungsweise fünf Prozent zu senken. Weiterhin kritisierte Weidel das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Das Paket werde teuer, mutig sei es nicht. “Wie zu befürchten, verteilt die Koalition Geld mit der Gießkanne.” Herausgekommen sei dabei “ein Bauchladen an kostspieligen, überwiegend ineffizienten und vielfach einander widersprechenden Maßnahmen”. Die “grundsätzlichen Fehlsteuerungen und Hindernisse, die einer raschen Erholung der Wirtschaft und der dringend gebotenen Entlastung der privaten Haushalte entgegenstehen”, würden nicht angegangen, so Weidel. +++

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1 Kommentar

  1. Das Paket von der Bundesregierung hat nichs für arbeislose übrig! Weill die Merwersteuer Senkung bringt den Arbeislosen gar nichs weill mer Geld gibt es nicht! Schön das 300.00 Euro pro Kind gibt arber was nüst das den die keine Kinder haben! Nämlich nichs ! Die 5 Prozent Mehrwertsteuer das ist einfach nur ein Witz!

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