Kramp-Karrenbauer verteidigt Europa-Konzept

Das Thema Klimaschutz stehe ganz oben auf der Agenda

Annegret Kramp-Karrenbauer
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihr Europa-Konzept gegen Kritik verteidigt. “Es ist ja in der vergangenen Woche beklagt worden, dass es keine europapolitische Debatte in Deutschland gibt – unabhängig davon, wer sie auslöst”, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag dem Fernsehsender “Welt”. Die CDU als größte Volkspartei in Deutschland habe diese Verantwortung wahrgenommen und ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt. “Und wenn jetzt darüber eine gute Diskussion, ein Wettbewerb um gute Ideen für Europa entstanden ist, umso besser.”

Kramp-Karrenbauer unterstrich, “dass diese Vorschläge der CDU in einer Tradition stehen von Angela Merkel, im Übrigen auch in einer Tradition von Helmut Kohl, und auch in dem Bewusstsein, dass es immer schon zwischen Deutschland und Frankreich unterschiedliche Vorstellungen gab, aber am Ende des Tages eben, insbesondere dann, wenn diese unterschiedlichen Vorstellungen zu einem Gemeinsamen gebracht werden konnten, es Fortsch  ritt in Europa gegeben hat”. Die CDU-Vorsitzende sprach zudem von Gemeinsamkeiten mit den Zielen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: “Wir haben viele Bereiche, wo wir sehr grundsätzlich einer Meinung sind, etwa beim Thema Außengrenzenschutz, beim Thema Sicherheit und Verteidigung. Wir sind uns auch einig, dass wir zu einem Binnenmarkt für Banken kommen müssen.”

Das Thema Klimaschutz stehe ganz oben auf der Agenda. Sie sei der Auffassung, dass man das so rückkoppeln müsse, dass man die Bürger mitnehme, so Kramp-Karrenbauer. “Wie man das genau macht, darüber kann man diskutieren. Und dass die CDU zum Thema Umverteilen, zum Thema ganz einheitlicher Sozialstandards in Europa eine andere Auffassung hat, auch aus der eigenen politischen Tradition heraus, als das die Franzosen haben, das ist jetzt allerdings nichts Neues.” +++

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1 Kommentar

  1. Meiner Auffassung nach liegt hier AKK richtig. So wäre es z. B. ein erhebliches Risiko für die deutschen Bürger, wenn wir auf “einheitliche Sozialstandards” mit Frankreich und anderen EU-Ländern setzen würden. Für Sozialstandards sind in erster Linie die einzelnen Staaten selbst für ihre Bürger verantwortlich. Dieses Thema ist zu sensibel, um es “multinational” auszulagern. Ich wundere mich ohnehin schon lange über die SPD, die seit dem Wahlkampf von Macron diesen Rothschild-Manager unterstützt hat und ihn immer noch unterstützt, obwohl er wie angekündigt gerade dabei ist, in Frankreich eine enorme Umverteilung von unten nach oben zu organisiert. Ich bin sprachlos, dass dies die SPD unterstützt. Das zeigt aber auch gleichzeitig, dass diese Partei völlig den Kompass verloren hat.

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