Kramp-Karrenbauer stärkt mehreren CDU-Ministern den Rücken

Webers Nein zu Nord Stream 2 ist "glaubwürdig und authentisch"

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer

Angesichts von Spekulationen über eine größere Kabinettsumbildung nach der Europawahl hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den in Kritik geratenen Bundesministern Peter Altmaier, Anja Karliczek und Ursula von der Leyen (alle CDU) den Rücken gestärkt. „Die Kritik an einigen Unionsministern spiegelt nicht wider, was an Arbeit geleistet wird“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Wirtschaftsminister Altmaier habe eine Kontroverse über strategische Industriepolitik angestoßen, die absolut notwendig sei. Forschungsministerin Karliczek habe „mit großem Erfolg wichtige Wissenschaftspakte durchgesetzt“. Und Verteidigungsministerin von der Leyen „hat es – bei allen Problemen, die ihr Haus hat – in den Haushaltsverhandlungen geschafft, dass zugesagte zusätzliche Mittel für die Bundeswehr auch fließen“. Die Arbeit sei „keine einfache in den Ressorts, aber sie wird gut geleistet“, so Kramp-Karrenbauer. Auf die Frage, welche Veränderungen es nach der Europawahl im Kabinett geben werde, sagte die CDU-Vorsitzende: „Was die SPD plant, weiß ich nicht. Und wir in der CDU konzentrieren uns ganz auf die Europawahl.“

Webers Nein zu Nord Stream 2 ist „glaubwürdig und authentisch“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Kritik an der ablehnenden Haltung des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) zum deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zurückgewiesen. „Ich halte es für nachvollziehbar, dass Manfred Weber als europäischer Spitzenkandidat auch für die berechtigten Interessen anderer Staaten – etwa der Ukraine – eintritt“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen weiter. Weber habe dem Projekt Nord Stream 2 von Anfang an sehr kritisch gegenüber gestanden und sei bei seiner Meinung geblieben. „Das ist das Gegenteil von populistisch. Das ist glaubwürdig und authentisch.“ Weber hatte sich für einen Stopp der umstrittenen Pipeline ausgesprochen, die nicht im europäischen Interesse sei. Kramp-Karrenbauer sagte: „Er spiegelt über die deutsche Sichtweise hinaus eine europäische Position. Fakt ist, dass Nord Stream 2 in Teilen Europas sehr kritisch gesehen wird.“ Kramp-Karrenbauer versucht e zugleich Zweifel an der Unterstützung für Weber zu zerstreuen: „Die CDU und die Kanzlerin haben ganz klar gesagt: Wir stehen zum Konzept der Spitzenkandidaten. Und wir werden hart dafür arbeiten, dass Manfred Weber Kommissionspräsident wird.“

Kramp-Karrenbauer mahnt diplomatische Lösung im Iran-Konflikt an

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine diplomatische Lösung des Iran-Konflikts angemahnt. „Es ist besorgniserregend, dass die befürchtete Eskalationsspirale tatsächlich eingetreten ist“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen eine diplomatische Lösung finden.“ Europa solle „alles daran setzen, dass es nicht zu einer militärischen Eskalation kommt“, so Kramp-Karrenbauer. Sie erinnerte an den Libyen-Konflikt, als sich Deutschland gegen eine Intervention gestellt habe und dafür stark kritisiert worden sei. „Im Nachhinein haben sich die Bedenken als berechtigt erwiesen.“ Die Parteivorsitzende fügte hinzu: „Je geschlossener wir in Europa auftreten, desto deutlicher werden wir vernommen.“ +++