Kramp-Karrenbauer: SPD stellt Parteiwohl über Staatswohl

Saarbrücken. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat der SPD vorgeworfen, mit ihrer Entscheidung für die Opposition Parteiwohl über Staatswohl zu stellen. „Dafür habe ich kein Verständnis“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Rheinischen Post“. „Ich bedauere es sehr, dass die SPD Parteiwohl über Staatswohl stellt“, sagte sie. Menschen wählten Parteien, „damit sie Politik gestalten und wenn es möglich ist, in einer Regierung mitarbeiten“. In Umfragen sehe man, dass sich viele Menschen weiterhin eine Große Koalition wünschten. „Daher hätte ich mir sehr gewünscht, dass die SPD für Gespräche zur Verfügung steht.“

Erste Forderungen in der SPD nach neuer Parteiführung

Nach dem Wahldebakel werden in der SPD erste Forderungen nach einer Erneuerung an der Parteispitze laut. Der Gründer des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, sagte der „Bild“, die Frage nach personellen Konsequenzen „hat der Wähler beantwortet. Es ist Zeit für Neues.“ Als Grund für die Niederlage nannte Christ den Linkskurs der Partei unter ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz: „Seit der Abwahl von Gerhard Schröder bei der Bundestagswahl 2005 verliert die SPD Wähler und konnte den Negativ-Trend bisher nicht stoppen. Darauf reagierte die Partei, indem sie ihr linkes Profil geschärft hat. Damit hat sie bei der Mitte der Gesellschaft nicht gepunktet.“ Auch das Top-Thema „Gerechtigkeit“ im Schulz-Wahlkampf sieht Christ kritisch: „Visionen wie `sozialer Aufstieg für alle` hätten breitere Wählerschaften, auch verlorene Wähler wieder überzeugt.“ Und noch einen Grund für das Scheiterns sieht der Wirtschaftsexperte im Wahlkampf: „Schulz hätte sofort nach seiner Nominierung die große mediale Aufmerksamkeit nutzen müssen, um konkrete Inhalte mit seinem Minister-Team zu liefern und die Partei besser in Szene zu setzen. So wäre ein Gegenentwurf zu Angela Merkel und der CDU entstanden.“ +++