Kramp-Karrenbauer gegen Neuverhandlung von Koalitionsvertrag

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages mit der SPD ausgeschlossen. „Es wird keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages geben. Zu welchem Zweck auch?“, sagte Kramp-Karrenbauer in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Auf neue Herausforderungen, etwa eine sich abschwächende Konjunktur oder Sicherheitsfragen, zu reagieren, sei „ganz normales Regierungshandeln“.

Dazu brauche es keine monatelangen Verhandlungen über einen neuen Koalitionsvertrag. Gehe es hingegen darum, dass sich SPD und Union „wohler mit sich selbst fühlen, ist es nicht das, was die Bürger im Moment von uns erwarten“, so die CDU-Chefin weiter. Vielmehr könne die Große Koalition daran arbeiten, die Dinge, die sie „wirklich auch gut auf den Weg gebracht hat“, etwa das Klimapaket oder die Grundrente, nicht ständig „klein und schlecht zu reden“. Dafür habe die Große Koalition das „unnachahmliche Talent“, sagte Kramp-Karrenbauer. Aber man brauche „sicherlich keine neue Grundlage für unsere Zusammenarbeit“, so die CDU-Politikerin weiter. Zuletzt hatten der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Carsten Linnemann (CDU), und die Bewerberin um den SPD-Vorsitz, Saskia Esken, eine Überarbeitung der gemeinsamen Vorhaben gefordert. Esken hatte in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion erklärt, sollte es nicht zu Neuverhandlungen kommen, müsste sie dem SPD-Parteitag andernfalls ein Ende der Großen Koalition empfehlen.

Grundrenten-Kompromiss verteidigt

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt den Kompromiss zur Grundrente und sieht keinen Grund für eine jetzige Debatte über die Umsetzung der Einkommensprüfung. „Wir haben in Verhandlungen gesagt, dass die Grundrente erst starten kann, wenn sichergestellt ist, dass die umfassende Einkommensprüfung auch stattfindet“, sagte Kramp-Karrenbauer in der Sendung weiter Denn ansonsten hätte man einen „bedingungslosen Zugang zu dieser Leistung – und das wollen wir nicht, das will kein Koalitionspartner“, so die CDU-Chefin weiter. Es sei eine Bedingung der Einigung mit der SPD, „dass die Finanzierung stimmen“ und auf „jeden Fall die umfassende Einkommensprüfung“ gegeben sein müssten. Dies werde in dem Antrag der Jungen Union (JU) und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Parteitag „nochmal aufgegriffen und etwas zugespitzt“. Aber „im Grunde genommen“ werde auch „nichts Neues gesagt“, so die CDU-Politikerin  . Vielmehr seien auch das die „Bedingungen, die bei der Gesetzgebung, die jetzt ansteht, auch im Raume stehen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Eine funktionierende Überprüfung der Einkommen könnte letztlich auch „ein Vorbild für andere Leistungen in diesem Staat werden“. Wenn man so etwas „automatisiert aufstellen“ könne bei Sozialleistungen, „dann ist das ein Durchbruch in Sachen Digitalisierung“, so die CDU-Chefin weiter. Deswegen sollten sich alle „erstmal drauf konzentrieren, dass wir das hinbekommen“. Im Land „der Tüftler und der Denker fehlt mir ein bisschen die Fantasie“, weswegen „wir zwei Jahre vorher schon sagen, das funktioniert nicht“, sagte Kramp-Karrenbauer in der Sendung „Frühstart“. +++