Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich reserviert zu den Ambitionen ihres vormaligen Konkurrenten Friedrich Merz auf ein Ministeramt geäußert. Sie habe "beim letzten Kabinettsfrühstück nochmal durchgezählt und festgestellt: Das Kabinett war vollzählig", sagt sie der Wochenzeitung "Die Zeit". "Es gibt da also für die Kanzlerin keinen Handlungsbedarf." Kramp-Karrenbauer und Merz führten vor kurzem ein Vier-Augen-Gespräch. Anschließend erklärte Merz öffentlich, er traue sich ein Amt als Minister im Kabinett von Angela Merkel zu. Kramp-Karrenbauer sagt nun über das Treffen: "Unser Gespräch war vertraulich, aber eines kann man sagen: Es ging nicht um die Frage, Minister oder gar nichts. Das würde die Partei auch nicht schätzen." Die neue CDU-Vorsitzende dementiert außerdem Gerüchte über einen Bruch mit ihrer Vorgängerin Merkel, weil diese sie nicht über ihren Rückzug vom Parteivorsitz informiert hatte: "Als ich Generalsekretärin wurde, habe ich Angela Merkel ausdrücklich darum gebeten, nicht in ihre persönlichen Planungen einbezogen zu werden." Sie habe im Kopf frei sein wollen, so Kramp-Karrenbauer in der "Zeit": "Insofern war es in Ordnung, dass die Kanzlerin auch mich an jenem Montag überrascht hat." +++
Ein neues Ministeramt für Merz:
Ministerium zum Eintreiben von hinterzogenen Steuern, zur Austrocknung von Steueroasen, zur Härtung des Steuerrechts gegen unbeabsichtigte Steuersparmodelle, zur Abschaffung der ungerechten Besteuerung (in den letzten 20Jahren „durften“ die unteren Einkommensgruppen 5% mehr Steuern zahlen, während die Reichsten 5% weniger Steuern zahlen „mußten“), zur Wiederherstellung von Glaubwürdigkeit und Vertrauen der Wirtschaftsführer, die durch Exzesse bei Gehältern, Boni und Abfindungen aufgefallen sind (nach dem antiken, griechischen Philosophen Platon sollte "niemand mehr als das 4-fache des Vermögens eines anderen besitzen"! Gar nicht so dumm!).
Mit diesen Themen kennt sich Merz doch bestens aus!
Der sehr reiche Multimillionär, Berufslobbyist und Freund der Finanzindustrie Merz versucht mit vielen Worten sein Image als neoliberaler Zeitgeist abzustreifen, bezeichnet sich stattdessen als ordoliberaler Ordnungspolitiker.
Das ist schon erstaunlich. Wo Merz doch seine politische Meinung auch gerne in „Geheimbünden“ wie Atlantikbrücke (der er sogar selbst vorsitzt), der Trilateralen Kommission, der neoliberalen Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (deren Gründungsmitglied er ist), dem neoliberalen Netzwerk Stiftung Marktwirtschaft oder dem Council on Public Policy einholt. Alles auch als „Elite-Netzwerke“ bezeichnete Bünde der wirklich Reichen und Mächtigen, deren Denkweisen bekanntermaßen in jeder Hinsicht um den Neoliberalismus kreisen!
So ist es auch nicht verwunderlich, dass Merz auf die Frage, ob er für eine Rückführung der Verantwortung für privatisierte Dienste der Daseinsfürsorge wieder in die Obhut der öffentlichen Hand sei, argumentiert, dass der Staat nicht alles besser könne als die Wirtschaft! Das macht seine Priorität deutlich! Der Wirtschaft traut er offensichtlich alles zu! Trotz der Skandale in der Finanzindustrie und der Autoindustrie, um nur zwei von zahllosen Beispielen zu nennen!
Und wenn man darüberhinaus berücksichtigt, dass Merz in zahllosen Aufsichtsräten, vorwiegend von Unternehmen der Finanzindustrie, sitzt und Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Statthalters der Vermögensverwaltung Blackrock, der weltgrößten Fondsgesellschaft mit rd. 5.700.000.000.000 EUR Fondsvermögen, ist, dann darf man schon die Frage stellen, wer hat Interesse daran, dass Merz künftig die politischen Geschicke der Bundesrepublik bestimmt?