Kramp-Karrenbauer bekommt Ärger im Verteidigungsministerium

Kurz vor der Präsentation der Reform des Bundeswehr-Beschaffungsamts haben Personalvertreter der Behörde Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Liste von Sofortmaßnahmen vorgelegt, die einen grundlegenden Umbau verhindern sollen. Die Personalvertreter schlagen unter anderem vor, Beamten des Beschaffungsamts von den üblichen Beamten-Beförderungs-Richtlinien auszunehmen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Personalentwicklungskonzept zwingt Beamte alle zwei Jahre auf einen neuen Posten“, hieß es aus Verhandlungskreisen. „Das ist ein großes Handicap.“ Auf diese Weise gehe viel Expertise verloren. Immer wieder müssten sich Mitarbeiter neu in Projekte mit allen ihren technischen Feinheiten einarbeiten. „Das ist kontraproduktiv.“

Vorgeschlagen werde von den Personalvertretern außerdem, der Präsidentin des Beschaffungsamts mehr Rechte zur Organisation ihrer Behörde einzuräumen. Prozesse könnten besch leunigt werden, wenn sie sich seltener mit dem Verteidigungsministerium rückkoppeln müsse. Darüber hinaus müsse das Projektmanagement von Großprojekten wieder in den großen Abteilungen des Amtes stattfinden, statt Expertengruppen aus den Abteilungen auszugliedern. Damit seien die Experten auch für andere Aufgaben verfügbar. Ministerin Kramp-Karrenbauer will ihre Reformvorstellungen am kommenden Dienstag verkünden. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) steht als zu schwerfällig in der Kritik. Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr fallen immer wieder wegen Verzögerungen und Fehlerhaftigkeit auf. Im Bundestag hatte Kramp-Karrenbauer vergangene Woche angekündigt, größere Umbauten vermeiden zu wollen. Unterstützung kommt dafür aus ihren eigenen Reihen. „Ein grundlegender Umbau, wie zum Beispiel eine Änderung der Rechtsform, würde das Amt für Monate lähmen“, sagte CSU-Verteidigungsexperte Reinhard Brandl dem RND. Dies gelte insbesondere dann, wenn Veränderungen nicht von den Personalvertretungen mitgetragen würden. Die Ministerin sollte sich deshalb auf die Vorschläge konzentrieren, die unstrittig seien. Die FDP warnte dagegen vor zu kleinen Schritten.

Kramp-Karrenbauer habe in ihrer Antrittsrede eine große Reform versprochen. Nun zeige sich, „dass von dieser vielversprechenden Ankündigung nur noch ein laues Reformlüftchen übrig bleibt“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem RND. „Mit solch einem halbherzigen Stückwerk kann man aber das dringend reformbedürftige Beschaffungswesen der Bundeswehr nicht neu aufstellen.“ Die SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller plädierte für eine Auslagerung von Teilen der Behörde. „Eine weitere Zentralisierung solcher Prozesse fernab der Küste hielte ich für den falschen Weg – vielmehr sollte die Instandhaltung und das Nutzungsmanagement zurück an die Küste zu den Marinestützpunkten verlagert und dort gestärkt werden, wo man d ie Bedarfe der Marine genauestens kennt.“ Auf diese Weise „könnte man kurze Wege sowie schnelle Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse schaffen und sicherstellen“. Schließlich müsse man sich klar machen, „dass sich Verbesserungen bei der Instandhaltung und des Nutzungsmanagements unmittelbar positiv auf die Einsatzbereitschaft unserer Marine auswirken – und damit auch auf die Bündnisfähigkeit Deutschlands.“ Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, sagte dem RND: „Eine Reform des Beschaffungsamts wird nichts nutzen, wenn die unbesetzten Stellen nicht besetzt werden.“ Von rund 11.500 Stellen sind derzeit etwa 2.500 unbesetzt, also rund ein Fünftel. +++