Kontroverse um Entlassung von Messari-Becker eskaliert

Der Streit um die Entlassung der ehemaligen Staatssekretärin Lamia Messari-Becker verschärft sich. CDU-Kultusminister Armin Schwarz geriet im Landtag massiv unter Druck, da er Fragen zur Causa unbeantwortet ließ und sogar den Saal fluchtartig verließ. Die Opposition prüft nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Grüne: „Staatskrise“ – Ministerpräsident mitverantwortlich

Sascha Meier von den Grünen wirft Schwarz vor, das Parlament zu missachten und spricht von einer „Staatskrise“. Er betont, dass neben Schwarz und Wirtschaftsminister Mansoori auch Ministerpräsident Rhein für die Entlassung und Rufschädigung Messari-Beckers mitverantwortlich sei.

FDP fordert Entschuldigung von Mansoori

FDP-Fraktionschef Stefan Naas fordert Mansoori auf, die Vorwürfe gegen Messari-Becker zurückzunehmen und sich öffentlich zu entschuldigen. Er kritisiert, dass bis heute keine Beweise für ein Fehlverhalten vorliegen und sieht Mansooris Amtsführung insgesamt kritisch.

Von der SPD-Parlamentarierin Nina Heidt-Sommer war lediglich zu vernehmen, dass man hier versuche, „politisches Kapital aus einer Personalentscheidung zu schlagen“. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, kritisiert die Landtagsopposition – insbesondere die Grünen – für deren Willen zur hemmungslosen Skandalisierung. Lisa Gnadl stellte dazu fest: „Dass die Grünen zu derart schrillen Tönen greifen, sagt mehr über deren Zustand aus als ihnen lieb sein kann. Ich kann nachvollziehen, dass ihr Wechsel in die Opposition die Grünen immer noch schmerzt. Aber gegen diese politischen Schmerzen es gibt bessere Therapien als überdrehte Pressemitteilungen. Angesichts der Sachlage eine ‚Staatskrise‘ herbeizuphantasieren, ist jedenfalls absurd.

Die Causa Messari-Becker belastet die Landesregierung schwer. Die Opposition erhöht den Druck und droht mit einem Untersuchungsausschuss. Wirtschaftsminister Mansoori steht besonders in der Kritik. +++