Konjunkturpaket mit rund 170 Milliarden Euro teurer als bekannt

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat ein größeres Volumen als bisher bekannt. Zu diesem Ergebnis kommt die „Zentrale Datenstelle der Länderfinanzminister“. Demnach umfasst das Konjunkturprogramm nicht 130, sondern 167,2 Milliarden Euro. Dies geht aus einem Finanztableau der Datenstelle hervor, über das das „Handelsblatt“ berichtet. Laut dem Dokument summieren sich die Maßnahmen für das Jahr 2020 nicht auf 90, sondern auf 124,4 Milliarden Euro.

Für 2021 rechnen die Statistiker der Bundesländer mit Maßnahmen im Volumen von 32,3 Milliarden Euro. Dazu kommen weitere Ausgaben im Konjunkturpaket, die über 2021 hinaus wirksam sind, wie etwa die steuerliche Forschungsförderung. Zählt man diese Ausgaben über das Jahr 2021 hinzu, komme man tatsächlich auf ein Volumen von fast 170 Milliarden Euro, wurde laut Zeitung aus Regierungskreisen bestätigt. Die Ausgaben sind zwischen den Gebietskörperschaften sehr unterschiedlich aufgeteilt. Laut dem Papier werden die Länderhaushalte durch das Konjunkturprogramm mit nur 15 Milliarden Euro belastet, die Kommunen mit lediglich 0,86 Milliarden Euro. So wird der Bund etwa die Steuerausfälle für die befristete Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent in Höhe von 20 Milliarden Euro allein tragen. Die Bundesregierung hatte ihr Konjunkturprogramm am Mittwochabend verabschiedet.

Bund muss 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) muss dieses Jahr für den Bund mehr als 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Zusätzlich zum ersten Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro wird er bis Mitte Juni einen zweiten im Umfang von noch einmal rund 30 Milliarden Euro vorlegen, berichtet der „Spiegel“. Demnach sei er notwendig, weil Scholz nicht mehr über genügend Kreditermächtigungen verfüge, um die Maßnahmen des Konjunkturpakets für 2020 zu finanzieren. Dieses Jahr wolle er 90 Milliarden für wachstumsstimulierende Maßnahmen bereitstellen. Aus dem ersten Nachtragshaushalt habe er nur noch 60 Milliarden Euro übrig, wie der „Spiegel“ weiter berichtet. Für den Rest müsse er sich im Rahmen des Nachtragshaushalts vom Bundestag neue Schulden genehmigen lassen. Für 2021 peile Scholz eine Nettokreditaufnahme von rund 60 Milliarden Euro an. 30 Milliarden Euro davon fielen an, um auch nächstes Jahr Maßnahmen des Konjunkturpakets zu finanzieren. Weitere 30 Milliarden, weil Steuereinnahmen wegen der Coronakrise wegbrechen. Für das Bundesbudget 2021 werde Scholz zum zweiten Mal hintereinander die Vorgaben der Schuldenbremse aussetzen. +++