Konjukturpaket – OB Wingenfeld: Für eine abschließende Beurteilung ist es noch zu früh

Das am Mittwoch von der Bundesregierung verabschiedete historische Konjunkturprogramm hat bei vielen eine positive Reaktion hervorgerufen. Zur Abmilderung der Coronakrise wird unter anderem auch das Steuer- und Insolvenzrecht geändert. So soll das Entschuldungsverfahren für natürliche Personen auf drei Jahre verkürzt werden, „flankiert durch ausreichende Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung“, wie es in dem Beschluss vom Mittwochabend hieß. Neben der ab 1. Juli für sechs Monate gültigen Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gibt es auch Erleichterungen bei der Einkommensteuer. Insgesamt hat das Paket – laut neuen Informationen – einen Umfang von knapp 170 Milliarden Euro.

Wingenfeld: Für eine abschließende Beurteilung ist es noch zu früh

Fuldas Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld erklärte auf Anfrage zum Konjunkturpaket der Bundesregierung: „Natürlich ist es für eine abschließende Beurteilung des Konjunkturpaketes der Bundesregierung noch viel zu früh. Auf den ersten Blick enthält das Paket jedoch bereits einige positive Aspekte. So ist aus Sicht der Stadt Fulda die Ankündigung, die Ausfälle bei der Gewerbesteuer für das Jahr 2020 zu kompensieren, von großer Bedeutung, da wir in hohem Maße von den Gewerbesteuern abhängen. Ob die angekündigten Zahlungen auch nur annähernd ausreichen werden, um die zu erwartenden Mindereinnahmen auszugleichen, ist jedoch unklar. Zumal die Kommunen auf der anderen Seite auch zur Mitfinanzierung der reduzierten Mehrwertsteuer herangezogen werden, indem sie mit weiteren Mindereinnahmen zu rechnen haben. Es bleibt die Frage, wie das angekündigte Konjunkturpaket generationengerecht finanziert werden kann. Wir werden diskutieren müssen, ob wir unsere bisherigen hohen Standards weiter erhalten können oder ob nicht eine Umkehr zu mehr Bescheidenheit vonnöten ist. Die derzeitige Situation sollte unseren Blick für das Wesentliche schärfen und zu einer klaren Prioritätensetzung führen. Entscheidend ist in meinen Augen, dass die jetzt entstandenen finanziellen Belastungen nicht auf die nächste Generation verlagert werden.

Woide begrüßt Paket

Der Landrat des Landkreises Fulda, Bernd Woide, erklärte: „Als Landrat bewerte ich das Konjunkturpaket des Bundes grundsätzlich positiv, denn es schafft wichtige Anreize für Staat, Gesellschaft und vor allem für die Wirtschaft zur Überwindung der Corona-Krise. Gerade auch die Kommunen profitieren von den finanziellen Zusagen des Bundes. Für den Landkreis Fulda ist folgendes festzuhalten: Die Erhöhung der Kosten der Unterkunft durch den Bund stellt eine dauerhafte strukturelle Entlastung des Kreishaushaltes dar. Derzeit werden rund 45 Prozent der Kosten der Unterkunft vom Bund übernommen, mit den zusätzlichen 25 Prozent kommen etwa 5 Millionen Euro für den Landkreis Fulda jährlich hinzu. In den vergangenen Jahren hat der Landkreis Fulda bereits stark in den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen investiert, an vielen Schulen gibt es mittlerweile Ganztagsangebote. Die Unterstützung des Bundes kann dazu beitragen, die Angebote im Kreis weiter aufzuwerten und auszuweiten. Zudem entlastet die Unterstützung des Bundes die Kommunen im Rahmen der Schulumlage. Im Bereich Digitalisierung schreitet die Umsetzung des Digitalpakts im Landkreis Fulda weiter voran. Derzeit befindet sich der Medienentwicklungsplan in der Abstimmung. Als Schulträger kann der Landkreis zusätzliche finanzielle Mittel in diesem Bereich gut einsetzen und damit die Medien-Infrastruktur fortlaufend weiterentwickeln.“

MKK Landrat Scholz bewertet Konjunkturprogramm positiv

Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Thorsten Stolz, bewertet das Konjunkturprogramm des Bundes positiv: „Es sei ein wichtiger Impuls und ein politisch überzeugendes Signal.“ Nach seinem ersten Blick auf die insgesamt 57 Einzelmaßnahmen kommt er zu dem Schluss, dass die rund 130 Milliarden Euro „einen ganz wichtigen wirtschaftlichen Impuls“ für das Land bringen werden. Zudem sei es „ein politisch überzeugendes Signal“, dass die Regierungskoalition in Berlin diese elementaren Hilfeleistungen so schnell und weitgehend geräuschlos auf den Weg gebracht habe. Zwar gehöre es zum parlamentarischen Ritual, dass nun auch wieder gemäkelt und gemeckert werde, aber die Fakten sprechen in diesem Fall eine klare Sprache. Noch nie habe es in der Geschichte der Bundesrepublik ein Programm dieser Größenordnung gegeben. „Aus meiner Sicht gelingt hier der Spagat zwischen den notwendigen wirtschaftlichen Impulsen einerseits und den Maßnahmen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts andererseits“, sagt Thorsten Stolz.

Bouffier: „Die Grundrichtung stimmt“

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnet das Konjunkturpaket der Bundesregierung als wichtigen Schritt bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie: „Auf den ersten Blick erfüllt das Konjunkturpaket den Anspruch der Generationengerechtigkeit. Das ist mir besonders wichtig. Mit dem Dreiklang ,Krise bewältigen, Konjunktur ankurbeln und Zukunft gestalten‘ stimmt die Grundrichtung. Die Koalition hat gezeigt, dass sie in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist. Vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein entscheidender Punkt. Wir werden uns nun die mehr als 50 Maßnahmen im Detail anschauen und bewerten, was sie für Hessen bedeuten.“

Faeser und Geselle begrüßten insbesondere die Hilfen des Bundes für die Kommunen

Die Vorsitzende der SPD Hessen und SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle äußerten sich positiv zu dem von der Bundesregierung vorgestellten Konjunkturprogramm. Faeser und Geselle begrüßten insbesondere die Hilfen des Bundes für die Kommunen, Krankenhäuser sowie die finanzielle Stärkung der Familien. Nun müsse die schwarzgrüne Landesregierung eigene Pläne vorlegen, wie dieses Konjunkturprogramm mit entsprechenden Maßnahmen auf hessischer Ebene unterstützt werden könne. Faeser und Geselle: „Wir sind gesprächsbereit und reichen die Hand für hessische Lösungen.“ „Uns Kommunen drohen hohe Steuerausfälle durch die Corona-Krise, vor allem, weil die Gewerbesteuer als Einnahmequelle wegbricht. Deshalb bin ich froh, dass der Bund einspringen und die Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen möchte. Dadurch haben wir mehr Planungssicherheit für kommende Haushalte – das hilft enorm und verschafft erst einmal Luft“, erklärt der Kasseler Oberbürgermeister Geselle. Faeser betont: „Damit macht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das, wovor sich Schwarzgrün seit Jahren drückt: er stärkt die Kommunen.“ Auch sollen die Kommunen von der Unterstützung des Bundes bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) profitieren. „Das bedeutet aber nicht, dass sich die Landesregierung in dieser Frage gemütlich zurücklehnen kann. Schwarzgrün hat es seit Jahren versäumt, die Finanzierung des ÖPNV mit eigenen Mitteln aus dem Landeshaushalt auf verlässliche und zukunftsfähige Beine zu stellen. Dieses Problem hat nicht erst die Corona-Krise hervorgerufen“, so Faeser. Die Corona-Krise habe besonders deutlich gezeigt, welchen hohen Finanzbedarf die hessischen Krankenhäuser haben. „Das Land muss endlich eigenes Geld in die Hand nehmen, um die Investitionen in die Krankenhäuser zu unterstützen,“ so OB Geselle. Mittlerweile könnten darüber hinaus die kommunalen Häuser nicht einmal ihre laufenden Betriebskosten decken. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf für das Land“, betonen Faeser und Geselle. Besonders positiv bewerteten Faeser und Geselle, dass auch Familien von dem nun geschnürten Konjunkturpaket profitierten, da sie mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind unterstützt werden sollen. Auch Hessen solle die Familien stützen und die Kommunen entlasten. „Das Land kann die Kommunen nicht länger auf den Finanzierungslasten für die Kindertagesstätten sitzen lassen“, so Faeser und Geselle abschließend.

VZBV wertet Konjunkturpaket als „gutes Signal für Verbraucher“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat das Konjunkturpaket der Großen Koalition als „gutes Signal für Verbraucher“ begrüßt. „Das Konjunkturpaket wird die private Kaufkraft durch die Senkung der Mehrwertsteuer, niedrigere Strompreise durch die Absenkung der EEG-Umlage, die Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge und den Kinderbonus stärken“, sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller am Donnerstag. Entscheidend sei aber, dass die Steuersenkungen auch bei den Verbrauchern ankommen. Der VZBV forderte die Spitzenverbände der Wirtschaft und des Handels zu einer Selbstverpflichtung auf, die geringere Mehrwertsteuer „eins zu eins“ an die Kunden weiter zu geben. Als positiv werten die Verbraucherschützer unterdessen, dass die Bundesregierung das Insolvenzrecht anpassen will. Viele Verbraucher seien durch Corona unverschuldet in finanzielle Not geraten, so Müller. „Die Verkürzung der Entschuldungsverfahren für private Haushalte auf drei Jahre ist deshalb ein richtiger Schritt, um Betroffenen einen Neustart zu ermöglichen.“ Allerdings müsse diese Neuregelung „unbefristet und bedingungslos“ gelten. +++