Konferenz der Regierungschefs der Länder – Bouffier zufrieden mit den Ergebnissen

Heute endete die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf dem Petersberg in Königswinter bei Bonn. Im Mittelpunkt der dreitägigen Beratungen stand der Umgang mit der epidemischen Lage, die am 25. November ausläuft. Sie ist die Grundlage für bundeseinheitliche Maßnahmen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der Konferenz.

„Die Pandemie ist noch nicht überstanden. Daher ist es nach wie vor notwendig, dass die Länder bestimmte Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung weiter anordnen können. Dazu gehören beispielsweise die Tests in den Schulen und die Maskenpflicht“, erklärte der Hessische Ministerpräsident. „Hierfür benötigen wir eine Rechtsgrundlage über den 25. November hinaus. Das haben wir einstimmig beschlossen. Wir hoffen jetzt, dass der Deutsche Bundestag hierfür die Voraussetzungen schafft“, ergänzte Bouffier. Außerdem beschäftigten sich die Länderchefinnen und Landerchefs mit den Lehren der Pandemie aus den vergangenen 20 Monaten. „Wir kommen mit dem Impfen weiter voran, das ist die gute Nachricht. Die Lage in den Krankenhäusern ist ebenfalls vergleichsweise entspannt. Wir wissen aber auch nicht, inwieweit sich die Pandemie entwickelt, wenn die Tage kälter werden. Die Erfahrung zeigt, dass uns die Schutzmaßnahmen helfen, dem Anstieg an Infektionen entgegenzuwirken. Deshalb brauchen wir sie weiterhin“, so der Ministerpräsident.

Länder wollen einheitliche Corona-Regeln

Die Bundesländer wollen angesichts wieder steigender Infektionszahlen weiterhin einen einheitlichen Rahmen für mögliche Corona-Regeln. Der Bund müsse „sicherstellen, dass es für Basisschutzmaßnahmen eine Rechtsgrundlage gibt“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf dem Petersberg bei Bonn. NRW hat den Vorsitz inne. Als Beispiel nannte Laschet 2G- oder 3G-Regeln, Maskentragen oder Abstandsgebote. Ob die „Epidemische Lage“ vom Bundestag verlängert werden soll, ließ der NRW-Ministerpräsident offen. Geschieht nichts, läuft die förmliche Feststellung am 25. November aus. Geht es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wird der Corona-Ausnahmezustand nicht verlängert. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte nach der MPK, anstatt einer Verlängerung der „Epidemischen Lage“ könne es auch eine „Übergangsregelung“ oder eine „Besondere Beschlussfassung“ geben, in der „einzelne Maßnahmen aufgezählt sind“. Entscheiden werden ohnehin nicht die Länder, sondern der Bundestag – und das wohl noch bevor eine neue Regierung gebildet ist. +++