Die Kommunen wollen über die Verwendung des beschlossenen 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz entscheiden. Es müsse gelingen, die Finanzmittel "dorthin zu lenken, wo sie für Schulen, Straßen und Brücken gebraucht werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Die Entscheidung, welche Vorhaben wann und in welcher Reihenfolge angegangen werden, muss auf der kommunalen Ebene getroffen werden." Von Seiten des Bundes sei festzulegen, wie das Geld "möglichst frei von Bürokratie und zusätzlichem Zeit- und Personalaufwand" in den Kommunen ankomme, sagte Berghegger.
Der Bundestag hatte am Dienstag grünes Licht für das von CDU/CSU, SPD und Grünen verabredete Schuldenpaket gegeben. Neben einer Ausnahme der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, wurde ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen. Die entsprechenden Kredite sollen ebenfalls von der Schuldenregel ausgenommen werden. Hier hatten die Grünen durchgesetzt, dass die Zweckbestimmung der Mittel von "für Investitionen in die Infrastruktur" auf "für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045" geändert wurde.
100 Milliarden Euro sollen den Ländern für Investitionen zur Verfügung gestellt werden und weitere 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Die Laufzeit des Sondervermögens beträgt zwölf Jahre. Die Zusätzlichkeit des Sondervermögens soll unterdessen gewährleistet werden, indem zunächst eine "angemessene Investitionsquote" im regulären Bundeshaushalt erreicht wird.
Linke kritisiert Schuldenpaket als unsozial
Die Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Grundgesetzänderung für schuldenfinanzierte höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen für die Infrastruktur und Klimaschutz als unsozial kritisiert.
"Mit der Verabschiedung dieses Pakets wurde eine historische Chance vertan", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Denn wir hätten durchsetzen können, dass die Schuldenbremse mindestens reformiert wird. Damit wären Spielräume im Haushalt entstanden für alle Bereiche, die Investitionen brauchen, gerade auch im sozialen Bereich", so die Linken-Politikerin.
Union, SPD und Grüne haben vereinbart, dass im neu gewählten Bundestag die Schuldenbremse weiter reformiert werden soll. Dafür bräuchten sie die Stimmen der künftigen Linken-Fraktion.
"Wir brauchen ein höheres Elterngeld, mehr Kindergeld, eine bessere Jugendarbeit und mehr Geld für den Schutz von Frauen vor Gewalt. Doch genau da werden eher Einsparungen stattfinden", sagte Reichinnek. "Durch das Paket entsteht nämlich ein Konsolidierungsdruck auf den Haushalt. Der wird wieder auf dem Rücken der Mehrheit ausgetragen. Und das ist ein großes Problem." +++
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