Kommunen sehen AfD-Aufstieg als Weckruf für neue Migrationspolitik

Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen im starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen den Auftrag an die Politik für eine andere Flüchtlingspolitik. "Die Wahlergebnisse müssen ein Weckruf für einen Neustart in der Migrationspolitik sein", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem "Handelsblatt". Viele Menschen, aber auch die Städte und Gemeinden seien "längst überfordert".

Man brauche "mehr Ordnung, mehr Begrenzung, eine gerechte Verteilung in Europa und endlich eine ausreichende Finanzierung der umfänglichen Aufgaben der Kommunen". Zu hören seien viele Ankündigungen, konkrete Maßnahmen seien aber noch kaum zu sehen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, warnte: "Die Spannungen in der Bevölkerung bei der Flüchtlingsfrage nehmen zu." Die Landkreise stünden "unter enormem Druck", sagte er dem "Handelsblatt". An eine geordnete Integration der Geflüchteten sei vielerorts nicht mehr zu denken. Auch Sager mahnte, der Bund müsse die Zuwanderung konsequent begrenzen und steuern. Er verlangte zudem, nur noch anerkannte Flüchtlinge auf die Kommunen zu verteilen. "Vor Ort wächst das Unverständnis, weil es nicht ausreichend Kapazitäten und Möglichkeiten gibt."

Städtetag fordert dauerhafte Lösung für Flüchtlingsfinanzierung

Der Deutsche Städtetag fordert eine langfristige Finanzierungslösung für die Versorgung von Flüchtlingen. "Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler muss es eine verbindliche Einigung auf ein neues Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten geben - und zwar ein dauerhaftes System", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Verena Göppert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir können uns in Zukunft nicht mehr Jahr für Jahr einen monatelangen Verhandlungsmarathon zwischen Bund und Ländern leisten." Die Kommunen bräuchten "finanziell Planungssicherheit". Göppert fügte hinzu: "Bis November müssen Ergebnisse stehen, die dann auch dauerhaft gelten." Die Verbandsfunktionärin forderte ein dynamisiertes System: "Wir brauchen ein Finanzierungssystem, das sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst." Unterm Strich müsse mehr Geld für die Unterbringung, Versorgung und Integration  von Geflüchteten bei den Kommunen ankommen als bisher. "Und die Länder müssen die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel eins zu eins an die Kommunen weitergeben", verlangte sie.

Günther warnt vor Überforderung der Kommunen durch Flüchtlingszuzug

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) warnt vor einer Überforderung der Städte und Gemeinden durch den Flüchtlingszuzug. "Unsere Länder und Kommunen sind an der Belastungsgrenze, in Teilen ist sie bereits überschritten", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir brauchen stärkere Elemente der Steuerung und Begrenzung. Deswegen fordern wir, dass der Bund das, was er bei der Sonder-MPK am 10. Mai zugesagt hat, endlich auch in die Umsetzung bringt." Mit Blick auf die Flüchtlingskosten appellierte Günther an die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes: Die Länder erwarteten vom Bund das eindeutige Signal, "zukünftig zu seiner gesamtstaatlichen Verantwortung zu stehen und sich strukturell bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu beteiligen und dafür auskömmliche Mittel bereitzustellen", forderte der CDU-Politiker. Diese Position werde man bei der anstehenden Konferenz der Ministerpräsidenten bekräftigen. Weg  en der unsicheren Finanzierungszukunft des Deutschlandtickets forderte Günther unterdessen ein Bekenntnis des Bundes: "Wir als Länder erwarten, dass sich der Bund klar dazu bekennt, das Deutschlandticket weiterhin zur Hälfte mitzufinanzieren und sich dazu bereit erklärt, auch für das nächste Jahr die notwendigen Mittel bereitzustellen", sagte der Ministerpräsident. +++