Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Verhängung von Dieselfahrverboten auch in Berlin kritisiert. „Ziel muss es sein, saubere Mobilität zu sichern, anstatt den Stillstand zu organisieren“, sagte Landsberg der „Rheinischen Post“. Vor diesem Hintergrund sei die ausdrückliche Einbeziehung von Lkw bis zur Schadstoffklasse Euro-5 sehr kritisch zu sehen, da davon vor allem Handwerk, Lieferverkehre und städtische Fahrzeuge betroffen sein könnten, sagte Landsberg. „Wir müssen aufpassen, dass sich dies nicht auf die Lebensqualität auswirkt und wir unseren Städten mit Verboten nicht den Stecker ziehen.“ Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Dienstag streckenbezogene Dieselfahrverbote angeordnet. Es verpflichtete die Senatsverwaltung, bis zum 31. März 2019 einen verschärften Luftreinhalteplan zu erlassen. Die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf mindestens elf Straßenabschnitten müssen im Anschluss innerhalb von zwei bis drei Monaten umgesetzt werden.
Hofreiter gibt Bundesregierung Schuld an Fahrverboten
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung die Schuld an weiteren Diesel-Fahrverboten zugewiesen. „Die Bundesregierung hat Berlin durch ihre mittlerweile dreijährige Diesel-Blockadehaltung ohne Not Fahrverbote eingebrockt“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“. „Fahrverbotskanzlerin“ Merkel und „Fahrverbotsminister“ Scheuer ließen Kommunen im Regen stehen. „Damit müssen selbst Städte wie Berlin, die längst im Rahmen ihrer Möglichkeiten die schlechte Luft auf den Straßen reduziert haben, Fahrverbote einführen.“ Hofreiter kritisierte, dass das Dieselpaket nicht viel mehr als ein „Show-Paketchen“ sei, welches Fahrverbote nicht verhindern könne. Er forderte erneut von den Herstellern finanzierte Hardware-Nachrüstungen und die Einführung Blauer Umweltplaketten für Autos. +++
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