Kommunen kritisieren ÖPNV-Warnstreiks als „verheerendes Signal“

Der Städte- und Gemeindebund hat die angekündigten bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr als „verheerendes Signal“ in der Coronakrise kritisiert. Die Auslastung von Bussen und Bahnen sei noch weit von der Situation vor der Pandemie entfernt, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Fahrgastzahlen liegen nach wie vor rund ein Drittel unter dem üblichen Niveau, im April war die Auslastung nur bei 20 Prozent der Auslastung vor der Pandemie.“ Die Finanzlage der Verkehrsbetriebe sei „katastrophal“. „Warnstreiks werden dazu führen, dass nur wenige Busse und Bahnen fahren, diese dann sehr voll sind und damit die Ängste der Nutzer zusätzlich erhöht werden“, betonte Landsberg. „Das wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger weiter erschüttern.“

Warnstreik im Nahverkehr am Dienstag

Die Gewerkschaft Verdi ruft für kommenden Dienstag zu bundesweiten Warnstreiks im Öffentlichen Personennahverkehr auf. Es sei bundesweit „mit massiven Beeinträchtigungen im Nahverkehr zu rechnen“, wie es hieß. Damit solle der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden. Hintergrund sei, dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) es abgelehnt habe, mit der Gewerkschaft in Verhandlungen einzutreten. Verdi fordert in dem Tarifkonflikt für bundesweit 87.000 Beschäftigte Regelungen zur Nachwuchsförderung und zur Entlastung der Beschäftigten. In dem bundesweiten Rahmentarifvertrag soll zudem die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet werden. Konkret geht es dabei um zentrale Regelungen wie 30 Urlaubstage oder Sonderzahlungen. Mit einer Forderung für Auszubildende sollen Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung geschaffen werden. Seit März fordert die Gewerkschaft hierzu die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrages. Am Wochenende hatte sich die VKA gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen. Trotz steigender Fahrgastzahlen seien in den letzten 20 Jahren 15.000 Stellen abgebaut wurden, beklagt die Gewerkschaft. Folgen seien hohe Krankheitsquoten in den Betrieben und fehlender Nachwuchs. In den Ballungsräumen seien Busse und Bahnen überfüllt, in ländlichen Regionen fehlten oftmals Busfahrer. +++