Die Finanzverantwortlichen in deutschen Städten und Gemeinden schlagen Alarm: Bei der Vergabe staatlicher Fördermittel sehen sie deutlichen Verbesserungsbedarf. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Auswertung des Ifo-Institut aus dem KfW-Kommunalpanel hervor.
Besonders deutlich ist der Wunsch nach weniger Bürokratie. „Besonders oft sprechen sich die Kämmerer in Deutschland für eine einfachere Antragstellung sowie für weniger Berichts- und Dokumentationspflichten aus“, erklärte Sarah Necker, Leiterin des Ludwig Erhard Ifo-Zentrum für Soziale Marktwirtschaft in Fürth.
Für die Finanzierung kommunaler Investitionen spielen öffentliche Förderprogramme eine zentrale Rolle: Knapp 90 Prozent aller Kommunen greifen auf Fördermittel von Bund, Ländern und Europäischer Union zurück. Insgesamt machen diese Zuschüsse etwa ein Fünftel aller kommunalen Investitionen aus. Doch der Weg zum Geld ist für viele Städte und Gemeinden kompliziert. Die Anforderungen im Förderprozess gelten als umfangreich und stehen aus Sicht vieler Kommunen nicht im Verhältnis zur Höhe der Förderung. Zudem besteht häufig Unsicherheit darüber, ob eingereichte Anträge überhaupt bewilligt werden.
Fast die Hälfte der befragten Kämmerer – 48 Prozent – fordert vor allem eine einfachere Antragstellung. Jede dritte Antwort, also 33 Prozent, verlangt vereinfachte Nachweispflichten sowie eine Abschaffung kleinteiliger Berichtspflichten bei der Abrechnung am Ende des Förderprozesses. 31 Prozent der Befragten kritisieren zudem, dass Förderrichtlinien oft zu komplex seien. Jede fünfte Antwort spricht sich für mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung und bei Fristen aus (22 Prozent) sowie für eine schnellere Bearbeitung und Bewilligung der Anträge (20 Prozent).
Auch wenn viele Rückmeldungen sachlich formuliert sind, zeigt sich in einigen Antworten deutlich, dass Kommunen die Bürokratie im Förderverfahren als Belastung empfinden. „Bürokratieabbau gelingt nicht durch pauschale Forderungen, sondern muss auf einer detaillierten Auseinandersetzung mit konkreten Maßnahmen beruhen. Viele Antworten liefern dazu Anhaltspunkte“, so Necker.
Seltener genannt wurden längere Antragsfristen, die sich 18 Prozent der Befragten wünschen, sowie eine bessere Erreichbarkeit von Ansprechpartnern (15 Prozent) oder geringere Eigenmittel bei Förderprogrammen (14 Prozent). Zwölf Prozent kritisieren das sogenannte Windhundprinzip, bei dem Fördermittel nach der Reihenfolge der eingegangenen Anträge vergeben werden. Nur elf Prozent fordern, dass Förderprogramme noch stärker auf lokale Anforderungen zugeschnitten sein sollten.
Grundlage der Studie sind offene Textantworten von 509 Finanzverantwortlichen aus dem KfW-Kommunalpanel 2025 zum Thema Förderprogramme. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar