Kommunen gegen SUV-Verbot und Temporeduzierung in Innenstädten

Wir lösen unsere Probleme nicht mit immer neuen Verbotsorgien

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen ein Verbot für SUV-Fahrzeuge in Innenstädten ausgesprochen. “Ein Verbot von SUV in den Städten ist keine zielführende Lösung, ebenso wenig eine flächendeckende Ausweitung von Tempo 30”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir lösen unsere Probleme nicht mit immer neuen Verbotsorgien. Wir brauchen nicht mehr neue Vorschriften, die ohnehin nur schwer zu kontrollieren sind.”

Landsberg forderte stattdessen “eine umfassende Verkehrswende mit attraktivem ÖPNV, einem Ausbau des Radverkehrs und der Umgestaltung der Städte, weg von der autogerechten Stadt hin zu Städten, die den Menschen und alternative Verkehrsformen in den Mittelpunkt stellen.” Die FDP kritisierte die Debatte scharf. Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte dem RND: “Die eiskalte Verwendung eines tragischen Unglücks für politische Zwecke ist ein Zeichen für die Radikalität von DU  H und Grünen. Es ist geschmacklos und erinnert vom Stil an die AfD.” Luksic sagte weiter, es komme auf den Fahrer an, nicht auf das Auto. “Laut Euro NCAP-Tests sind SUV zum Teil fußgängerfreundlicher als Wagen der Kompaktklasse. Dazu kommt: ein Tesla S ist schwerer als ein Porsche Macan und beschleunigt mindestens genauso schnell. Fordern die Grünen jetzt ein Verbot für Kleinwagen und E-Autos?”, fragte er.

Zurückhaltend äußerte sich die verkehrspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig. Bisher liege noch kein abschließender Untersuchungsbericht über die Unfallursache vor, sagte die CSU-Politikerin dem RND. “Es wäre richtig, diesen abzuwarten und dann auf die gewonnen Erkenntnisse zu reagieren. Alles andere wäre vorschnell”, sagte sei. Zu einer Begrenzung von SUVs sagte sie: “Wir müssen die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter erhöhen, daran besteht kein Zweifel. Einzelne Fahrzeugtypen pauschal zu verbieten, trägt diesem Ziel sicher nicht ausreichend Rechnung”, so Ludwig.

FDP verteidigt SUV gegen Kritik

Nach dem schweren Verkehrsunfall in Berlin mit vier Toten hat sich die FDP gegen die anschwellende Kritik an Geländelimousinen (SUV) gestellt. “Die Ermittlungen zum Unfallhergang sind noch nicht einmal abgeschlossen, da wird schon ein Urteil gefällt: SUVs sind schuld”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Es wird martialisch von panzerähnlichen Autos und Obergrenzen gesprochen, wie man es sonst nur von der AfD kennt. Diese Rhetorik ist unwürdig und zeigt, wie ideologisch das Auto mittlerweile bekämpft wird.” Es sei erschreckend, wie der fürchterliche Verkehrsunfall in Berlin von Grünen und Deutscher Umwelthilfe instrumentalisiert werde, fügte Buschmann hinzu. Am Freitagabend war ein Porsche-SUV in Berlin auf einen Bürgersteig gerast. Dabei kamen vier Passanten ums Leben, der Fahrer des SUVs und seine beiden Mitfahrer wurden verletzt. +++

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