Kommunen fordern Verringerung des Flüchtlingszustroms

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dringt auf eine Verringerung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland. "Wenn Deutschland weiterhin die Hauptlast tragen muss, wird die Akzeptanz dieser wichtigen Herausforderung abnehmen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das ist weder im Sinne unserer Werte noch im Sinne einer funktionsfähigen EU." Landsberg fordert "einen Kraftakt, in dem Deutschland als größte Wirtschaft in der EU seinen Einfluss ausübt, um die Außengrenzen besser zu schützen, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen, die Herkunftsländer von Ausreisepflichtigen dazu zu bringen, ihre Staatsbürger zurückzunehmen und eine gerechte Verteilung innerhalb der EU sicherzustellen". Die Städte und Gemeinden seien bei der Unterbringung der Geflüchteten längst an ihrer Belastungsgrenze. "Andererseits müssen wir davon ausgehen, dass auch vor dem Hintergrund des Klimawandels und möglicher zukünftiger Konflikte Migrationsbewegungen ein Dauerthema bleiben werden", mahnte Landsberg. "Mit den Standards von heute und der großen Uneinigkeit auf der EU-Ebene sind die Probleme nicht lösbar." +++