Kommunen fordern Tempo bei Umsetzung der Diesel-Einigung

Die Kommunen warnen nach der Koalitionseinigung auf Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote vor Verzögerungen. „Jetzt muss die Umsetzung zügig und unbürokratisch erfolgen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das gelte insbesondere für die notwendigen Nachrüstungen. „Die Umsetzungsgeschwindigkeit wird auch darüber entscheiden, ob weitere Fahrverbote vermieden werden können“, so Landsberg.

Wenn die Belastung mit Stickoxiden in den besonders betroffenen Städten sinke, würden die Gerichte dies bei anstehenden Entscheidungen berücksichtigen. Wichtig sei auch, „dass die Hersteller ihre Verantwortung – auch finanziell – endlich anerkennen“. Der Städtebund-Geschäftsführer lobte, dass Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5, sofern sie weniger als 270 mg/km Stickoxid ausstoßen, auch künftig in Gebiete mit Verkehrsbeschränkungen aus Gründen der Luftreinhaltung einfahren und durchfahren können und damit von Fahrverboten verschont bleiben. Das Maßnahmenpaket der Großen Koalition dürfe allerdings nur ein erster Schritt sein, weitere müssten folgen. „Auch Dieselfahrer, die nicht in den betroffenen Städten oder den umliegenden Landkreisen leben und oder arbeiten, haben auf die Zusage der Hersteller vertraut, mit ihrem Fahrzeug ein besonders umweltfreundliches Auto zu erwerben“, so Landsberg. Deswegen müssten auch diese Personen in einem zweiten Schritt auf die gemachten Angebote zugreifen können.

Grünen-Chefin Baerbock fordert Korrekturen bei Diesel-Einigung

Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat eine Korrektur der Beschlüsse der Großen Koalition zur Regulierung des Dieselskandals gefordert. Nötig sei eine „Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Konzerne“, sagte Baerbock dem „RND“. Wer den Schaden verursacht habe, müsse auch komplett dafür haften. Erforderlich sei außerdem eine „massive Unterstützung in den Kommunen für emissionsfreie Fahrzeuge“. „Wir werden die schmutzige Luft in den Städten und die Klimabelastung nur in den Griff bekommen, wenn wir zu einer echten Verkehrswende kommen“, so Baerbock. Dazu gehöre auch ein massiver Ausbau von Bussen und Bahnen sowie von Fahrradwegen und klare Vorgaben für die Autoindustrie mit Blick auf Grenzwerte. „Mit ihrer Blockade verbauen sich die Hersteller ihren eigenen Markt von morgen“, so Baerbock. Die jetzt gefundene Regelung sei ungerecht sowohl gegenüber den Verbrauchern, hier vor allem Familien, die s  ich keine neuen Autos leisten könnten, als auch jenen Städten, die nicht in die Regelung einbezogen würden. Doch leider traue sich die Bundesregierung weiterhin nicht, „gegenüber den Automobilherstellern klare Kante zu zeigen“. Dabei gehe es mittlerweile „nicht mehr nur um saubere Luft, sondern um Vertrauen in Politik – und damit in die Demokratie“. Deshalb müsse es eine Korrektur geben, so die Grünen-Chefin. +++