Kommunen fordern Strategie zur Sicherstellung der Energieversorgung

Deutschlands Kommunen haben den Bund zu raschen Absprachen über die Energieversorgung aufgerufen. „Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern und Kommunen, wie Versorgungsengpässe vermieden werden können“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Über 50 Prozent des Erdgasbedarfes würden aus russischen Lieferungen bedient, „deren Zuverlässigkeit gefährdet sein könnte“, sagte Landsberg mit Blick auf den Krieg und die EU-Sanktionen gegen Russland. Damit drohe spätestens im nächsten Herbst und Winter „eine Versorgungskrise“.

Betroffen davon wären nicht nur private Haushalte, „sondern auch Tausende kommunale Gebäude von Schulen bis zu Krankenhäusern“. Landsberg fordert auch eine dringende Prüfung, ob der Zeitplan der Energiewende umsetzbar sei. „Bisher ist vorgesehen, dass zusätzliche Gaskraftwerke, insbesondere der kommunalen Unternehmen, als Brückentechnologie etwaig  e Energielücken schließen. Dieses Konzept erscheint jetzt fraglich, wenn die Versorgung dieser Kraftwerke mit Gas nicht dauerhaft gesichert werden kann“, gab der DStGB-Hauptgeschäftsführer zu bedenken. Landsberg bekräftigte seinen Ruf nach Vorbereitungen für die Aufnahme vieler Flüchtlinge. „Da Russland im Begriff ist, die gesamt Ukraine mit Angriffen zu überziehen, wird dies erhebliche Fluchtbewegungen auslösen“, sagte er der NOZ. Zu den notwendigen Vorbereitungen gehörten „der konsequente Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder, die Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten in den Kommunen und die Zusage von Bund und Ländern, die Aufnahme, die Versorgung und die Integration dieser Menschen zu finanzieren“. All diese Herausforderungen sollten „möglichst zeitnah in einem Gipfel mit Bund, Ländern und Kommunen besprochen werden“, denn es sei unverzichtbar, den Problemen nicht immer hinterherzulaufen, sondern sie vorausschauend zu erkennen und zu lösen.

Eon lehnt Stopp von Nord Stream 1 ab

Der Energie-Konzern Eon lehnt die Forderung Polens nach einem Stopp für die Gas-Pipeline Nord Stream 1 ab. „Bei Nord Stream 1 handelt es sich um eine genehmigte und voll operative Gas-Importleitung. Insgesamt sehen wir Nord Stream 1 regulatorisch vollkommen unterschiedlich zu den laufenden Diskussionen um die Nord Stream 2-Leitung, an der wir als Eon nicht beteiligt sind“, sagte der Eon-Sprecher der „Rheinischen Post“. Eon ist mit 15,5 Prozent an Nord Stream 1 beteiligt. Eons Vergütung sei unabhängig von den Durchleitungen: „Wir bekommen eine feste Vergütung auf das investierte Kapital, unabhängig davon, wie viel Erdgas tatsächlich durchgeleitet wird“, so der Sprecher weiter. „Nach Informationen des Betreibers von Nord Stream 1 wurde die Leitungskapazität sowohl im letzten als auch vorletzten Jahr voll ausgelastet.“ Eon hat die Beteiligung als einen Baustein in sein Pensionsvermögen eingebracht. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte  am Samstag gefordert, nach dem Stopp von Nord Stream 2 auch Nord Stream 1 stillzulegen.

Gesetz soll Stromversorger zur Preissenkung zwingen

Mit einem eigenen Gesetz sollen Stromversorger dazu verpflichtet werden, die Senkung der Ökostrom-Umlage an ihre Kunden weiterzugeben. Das geht aus einem Entwurf hervor, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Es verlangt von Stadtwerken und Stromanbietern, die Preise vor Umsatzsteuer „um den Betrag zu mindern, um den die Umlage zum 1. Juli 2022 gesenkt wird.“ Auch einer Verrechnung etwa mit gestiegenen Beschaffungskosten für Strom schiebt das Gesetz einen Riegel vor. „Eine zeitgleiche Preisanpassung aus einem anderen Grund (…) ist nicht zulässig“, heißt es in dem Entwurf. Zur Begründung wird auf den Zweck der Absenkung verwiesen, die Entlastung der Stromkunden. Um dies zu erreichen, sei „eine sofortige Weitergabe des Absenkungsniveaus an die Letztverbraucher unverzichtbar“. Derzeit zahlen Haushalte je Kilowattstunde 3,7 Cent so genannte EEG-Umlage, was sich bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt auf gut 100 Euro  im Jahr summiert. Vorige Woche hatte die Koalition beschlossen, die Umlage zum 1. Juli abzuschaffen, ein halbes Jahr früher als ursprünglich geplant. Ab dann übernimmt der Bund die Kosten für den Ökostrom-Ausbau. Die Energiewirtschaft hatte zuletzt eindringlich vor „gesetzlichen Eingriffen in bilaterale Vertragsverhältnisse“ gewarnt. Unternehmen müssten gestiegene Beschaffungskosten bei der Neukalkulation der Strompreise berücksichtigen können. +++