Kommunen fordern schnelles Bund-Länder-Treffen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beurteilt die Entwicklung der Corona-Pandemie als äußerst dramatisch und fordert ein schnelles Bund-Länder-Treffen. „Die bisher von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen reichen zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie erkennbar nicht aus“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. „Wir brauchen ein sofortiges Handeln der Politik.“ Notwendig seien eine Ministerpräsidentenkonferenz sowie eine verbindliche Absprache mit der Ampel-Koalition. „Die Pandemie läuft aus dem Ruder.“

Es brauche nun schnell eine gemeinsame Verständigung darüber, dass die epidemische Notlage wieder festgestellt wird, um so zusätzliche Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen, sagte Landsberg. „Dazu gehört ein klarer Appell an die Bevölkerung, Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren. Großveranstaltungen, Partys und Konzerte sind jetzt das vollkommen falsche Signal. Auch bei Fußballspielen muss die Zahl der Zuschauer deutlich reduziert werden.“ Landsberg warnte weiter vor einer „Pandemie-Endlosschleife“, wenn es nicht gelinge, die Zahl der Geimpften deutlich zu steigern. Deswegen müssten bereits jetzt auch die möglicherweise notwendigen weiteren Booster-Impfungen systematisch für alle Menschen im Jahr 2022 vorbereitet werden. „Über Impfpflichten sollte nicht nur diskutiert werden.“ Zunächst sollte sie für Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen unverzüglich gesetzlich festgeschrieben werden. „Wir lösen unsere Probleme nicht mit langen Diskussionen, sondern mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen“, so Landsberg.

CSU-Generalsekretär Markus Blume fordert von den Ampel-Parteien weitgehende Maßnahmen im Kampf gegen die vierte Corona-Welle. „Wir brauchen eine Vollbremsung nicht nur im Süden oder Osten, sondern in ganz Deutschland“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Benötigt werde rasch eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz, „um eine Bundesnotbremse zu verankern“. Blume weiter: „Wir können nicht warten, bis dann die SPD sich mal entschieden hat, wer Gesundheitsminister wird.“ Ein General sei gut, aber ihm wäre ein neuer Gesundheitsminister noch lieber, sagte er unter Anspielung auf Berichte, dass ein Bundeswehrgeneral die Leitung des künftigen Coronakrisenstabs im Kanzleramt übernehmen soll. Blume bezeichnete eine 70-prozentige Kontaktreduzierung als notwendig, um die Welle zu brechen. In Bayern habe man dafür regionale Lockdowns als Möglichkeit geschaffen: „In den Regionen, wo die Infektionen durch die Decke gehen, wo die Inzidenz jenseits der 100 liegt, in den en gibt es einen regionalen Lockdown. Da sind nur noch die Schulen und der Handel offen. Wir sehen, dass wir damit die Infektionsdynamik nicht nur in diesen Regionen, sondern in ganz Bayern brechen konnten. Wir sind der festen Auffassung, dass ein solches Modell gut für ganz Deutschland wäre.“

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen fordert angesichts der immer weiter steigenden Infektionszahlen einen Stopp von planbaren Eingriffen in allen Bundesländern. „In den Ländern, wo noch planbare Operationen stattfinden, muss jetzt das Regelprogramm gestoppt werden, um Kapazitäten zu schaffen für Patienten aus den Regionen, in denen das System bereits an der Grenze ist“, sagte Dahmen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen jetzt überall umstellen auf Notbetrieb.“ Es sei offensichtlich, erklärte Dahmen, dass die Infektionsdynamik ungebremst dazu führe, dass die Belastung im Gesundheitswesen und die Zahl der erkrankten und sterbenden Menschen viel zu schnell zunimmt. Er forderte die Verantwortlichen deshalb dazu auf, die rechtlichen Möglichkeiten im Kampf gegen die Pandemie auszuschöpfen: „Dort, wo weitergehende Maßnahmen möglich sind, müssen sie jetzt durchgesetzt werden“, sagte Dahmen, der selbst Arzt ist. „Es ist m ir unverständlich, wieso eineinhalb Wochen nach dem Beschluss des Bundestags nicht flächendeckend 2Gplus für Veranstaltungen gilt und in den am heftigsten betroffenen Regionen keine Regelungen zur Kontaktbeschränkung erlassen werden.“ Der Grünenpolitiker sieht auch einen Notwendigkeit für weitere Corona-Maßnahmen. Der Beschluss der Ampel im Bundestag könne nur ein erster gewesen sein, sagte er den Funke-Zeitungen. „Wir werden darüber hinaus gehende Maßnahmen brauchen, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.“ Bund und Länder müssten darüber sprechen, wie sichergestellt werden kann, dass die notwendigen Maßnahmen jetzt auch eingeführt und kontrolliert werden. „Und das müssen wir vor dem 9. Dezember tun“, sagte Dahmen. Für dieses Datum ist die nächste Bund-Länder-Runde angesetzt. Deutschland liegt im Moment, bei der Ansteckungsrate weltweit auf Platz zwei. +++