Berlin. Die deutschen Kommunen entsorgen ihren Müll öfter wieder selbst, statt Privatunternehmen damit zu beauftragen. Laut einer Studie des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft haben sich die Umsätze kommunaler Unternehmen zwischen 2004 und 2014 auf 314 Milliarden Euro nahezu verdoppelt, schreibt der "Spiegel". Die Müllabfuhr habe daran einen wesentlichen Anteil. In Sachsen-Anhalt entsorgten kommunale Unternehmen drei Viertel des gesamten Hausmülls, 2001 war es noch weniger als die Hälfte. Das beunruhigt die privaten Entsorgungsfirmen, die bundesweit rund 50 Prozent des Hausmülls einsammeln. Sie gründeten ein Bündnis gegen die angebliche "Bevorzugung von Kommunalunternehmen" und wollen erreichen, dass auch kommunale Müllentsorger künftig Umsatzsteuer zahlen müssen, schreibt das Magazin weiter. Städtische Betriebe sind davon befreit, wie der Bundesfinanzhof wiederholt bestätigt hat. Nun prüfen die privaten Entsorger eine Klage in Brüssel.
Die öffentlich Daseinsvorsorge sollte dem Staat überlassen bleiben. Zumindest sollte der Staat die Wahl haben, wie er diese organisiert. Aber spätestens wenn TTIP und andere unselige "Freihandels"-Abkommen Gültigkeit erlangen, haben die Privaten endgültig gewonnen. Auch ein Blick auf die Löhne der jeweiligen Beschäftigten wäre ein Bericht wert.
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