Kommunen begrüßen Einigung beim Heizungsgesetz

Städte und Gemeinden begrüßen die jüngste Einigung der Ampel zum Heizungsgesetz. "Die Überarbeitung des Heizungsgesetzes nach dem Grundsatz, erst zu planen und dann den Einzelnen in die Pflicht zu nehmen, ist zu begrüßen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutscher Städte- und Gemeindebunds, der "Rheinischen Post". "Die Kommunen bekommen damit die zentrale Rolle bei der Frage, wie die Wärmeversorgung vor Ort künftig ausgestaltet wird."

Zugleich fordert er Hilfe: "Die Politik nimmt die Kommunen als zentrale Akteure für die Wärmewende in die Pflicht. Umgekehrt erwarten die Kommunen eine langfristige finanzielle Unterstützung für die Planung und für die notwendige Anpassung der Infrastrukturen: vom Auf- und Ausbau der Wärmenetze bis hin zur Ertüchtigung der Verteilnetze für den Anschluss von Wärmepumpen." Zugleich bekräftigt Landsberg die Forderung nach Hilfe für die Umrüstung von Schulen, Rathäusern und anderen kommunale  n Gebäuden: "Nicht zuletzt erwarten die Kommunen eine finanzielle Förderung beim Heizungsaustausch in ihren Liegenschaften." Er fordert von der Ampel zudem realistische Vorgaben: "So muss im Einzelnen sichergestellt werden, dass etwa die Quoten für den Einsatz von erneuerbaren Energien bei den Wärmenetzen erreichbar sind sowie eine klare Planungsgrundlage für den Einsatz von klimaneutralen Gasen in Gasheizungen geschaffen wird." Dies gelte umso mehr, weil schon in Kürze das Gesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll.

Bartsch kritisiert geplante Förderungen bei Heizungsgesetz

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die von der Ampel-Koalition geplante staatliche Unterstützung für den Austausch der Heizung als zu gering kritisiert. "Die Förderung ist weiterhin unzureichend", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Maximal 70 Prozent Förderung der Investitionssumme seien schlicht zu wenig. Millionen Bürger hätten nicht "zigtausende Euro auf der hohen Kante, um diese Kosten zu stemmen". Die Ampel-Koalition hat sich nach wochenlangen Beratungen auf die Förderbedingungen zum Austausch alter Heizungen gegen umweltfreundlichere Modelle im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes verständigt. "Die Wirren um das Gebäude-Energie-Gesetz haben viel kaputt gemacht im Lande", sagte Bartsch und kritisierte: "Das Gesetz bleibt Stand heute ein Murksgesetz." Der Linken-Fraktionschef forderte einen besseren Schutz für Mieter in dem Gesetz. "Es wird das Land weiter spalten, vor allem die Mieten explodieren lassen, weil eine neue Modernisierungsumlage die Mieter erheblich belasten wird", warnte der Linken-Politiker. "Die Modernisierungsumlage für Mieter muss weg und es braucht eine höhere Förderung für Gering- und Normalverdiener."

Dürr sieht Zulässigkeit von Gasheizungen als FDP-Erfolg

FDP-Fraktionschef Christian Dürr reklamiert als FDP-Erfolg, dass im neuen Entwurf zum Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) der Einbau von Gas-Heizungen erlaubt sein soll. "In den letzten Wochen und Monaten haben wir das Heizungsgesetz um 180 Grad gedreht", sagte Dürr der "Bild". "Wir müssen Klimaschutz mit den Menschen machen, nicht über ihren Kopf hinweg." Wichtig seien für Dürr zwei Dinge, auf die sich die Koalition verständigen konnte: "Erstens: Niemand wird zu etwas verpflichtet, bevor die Städte und Gemeinden vor Ort eine Wärmeplanung vorgelegt haben - und auch wenn sie vorliegt, muss niemand seine funktionierende Gas- oder Ölheizung ausbauen. Und zweitens: Es wird weiterhin überall in Deutschland möglich sein, eine Holzheizung oder eine auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizung einzubauen." Bei der Klärung dieser Fragen sei man diese Woche "ein ganzes Stück vorangekommen". Dürr ist zuversichtlich, dass "ein praktikables und verständliches Heizungsgesetz verabschiedet wird". +++