Wiesbaden. Der DGB Hessen-Thüringen hat anlässlich der Pressekonferenz des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer zum sogenannten kommunalen Schutzschirm seine negative Einschätzung dazu bekräftigt. Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, erklärte dazu: „Trotz der Entlastung durch den Kommunalen Schutzschirm weisen die Kommunen in Hessen allein bei den Kassenkrediten eine Pro-Kopf-Verschuldung von fast 1.100 Euro auf. Damit belegen wir im Ländervergleich wie in den Vorjahren den vierten Platz. Nur in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland liegen die Pro-Kopf-Werte noch höher. Das macht deutlich, dass die Entlastung durch den Schutzschirm zu gering ausgefallen ist.“
Kailing verweist in diesem Zusammenhang auf die im Sommer vorgestellte Umfrage des DGB Hessen-Thüringen unter den Kommunen zu den Folgen des Schutzschirms: „Das Land könnte ebenfalls eine Übersicht über alle Konsolidierungsauflagen zusammenstellen und diese veröffentlichen. Schließlich verfügt das Finanzministerium über sämtliche Daten. Aber das unterbleibt wohlweislich, weil es die geschönte Bilanz von Finanzminister Schäfer gründlich verhageln würde.“ Die Umfrage des DGB hatte ergeben, dass das Land die Kommunen zu sehr schmerzhaften Spar- und Kürzungsschritten gedrängt hat, so Kailing. „Viele der Kürzungsmaßnahmen wie im Bereich der Jugendhilfe, höhere Kita-Gebühren usw. halten wir aus sozial-, bildungs-und gesellschaftspolitischen Gründen für höchst problematisch. Und das nicht zuletzt deshalb, weil von Leistungseinschränkungen oder Gebührenerhöhungen weit überproportional die unteren Einkommensschichten betroffen sind.“ +++ fuldainfo
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