Fulda/Wiesbanden. Der Kommunale Finanzausgleich ist ein Gewinn für Hessens Kommunen sowie für Städte und Gemeinden des Vogelsberges, heißt es in den von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland jetzt veröffentlichten Planungsdaten für das kommende Jahr 2016. Die Planungsdaten für 2016 zeigen: 371 Kommunen erhalten – durch das neue System – mehr Geld, als ihnen nach alter Rechtslage zugestanden hätte. Prozentual gesehen sind das: 83 Prozent aller Kommunen in unserem Land; darunter Kommen des Landkreises Fulda, des Landkreises Gießen , des Wetteraukreises sowie des Main-Kinzig-Kreises. Diese Bilanz wurde heute von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer im Wiesbadener Landtag – bei der Veröffentlichung der Planungsdaten für das erste Jahr des neuen KFA 2016 – vorgestellt. Die Neuregelung gilt ab kommendem Jahr.
Mit fast 4,4 Milliarden Euro erreicht der Kommunale Finanzausgleich ein Rekordniveau: „Der KFA 2016 ist klar, fair und ausgewogen. Das hatte ich zu Beginn des Reformprozesses versprochen und das habe ich auch gehalten“, so der Finanzminister. Von dieser Reform profitiere im Besonderen der Vogelsberg. Demnach gewinnen die kreisangehörigen Kommunen im Vogelsbergkreis 4.477.310 Euro. Die kreisangehörigen Kommunen im Landkreis Fulda – gewinnen 6.015.240 Euro. Für den Landkreis Fulda verringern sich die Zuweisungen um 1.809.991 Euro. Auf den Einwohner umgerechnet sind das 8,33 Euro weniger als je Einwohner nach alter Rechtslage. Im Gesamten bringt der KFA 2016 dem Kreisgebiet damit einen Gewinn von 4.205.249 Euro.
Unterstütung für Flüchtlingshilfe
Mit dem KFA 2016 soll auch den kommunalen Haushalten in der Flüchtlingsfrage geholfen werden. Darauf könne sich – laut Schäfer – die Kommunale Familie in Hessen verlassen. Neben all den anderen Anstrengungen des Landes stehen über den KFA 2016 im kommenden Jahr bis zu 25 Millionen Euro für weitere Unterstützung bereit. Sie werden als so genannte „außerordentliche Zuweisung“ aus Landesmitteln gewährt und stehen allen Kommunen zu, in denen Flüchtlinge untergebracht – sei es im Rahmen des Erstaufnahmeverfahrens oder durch Zuweisungen nach dem Landesaufnahmegesetz – sind. Flüchtlinge sind Einwohner und führen im Kommunalen Finanzausgleich grundsätzlich zu höheren Zuweisungen. Die stark ansteigenden Flüchtlingszahlen aus dem laufenden Jahr würden sich 2016 allerdings noch nicht im Finanzausgleich auswirken, da mangels anderer Daten jeweils die Einwohnerstatistik des Vorvorjahres – für 2016 also die Einwohnerzahl zum 31.12.2014 – maßgeblich ist.
Partner der Kommunen – bundesweiter Dreiklang
„Der Kommunale Finanzausgleich 2016 – ist ein wichtiger Teil unseres bundesweiten einmaligen Dreiklangs – zugunsten der Kommunen: Mit dem Kommunalen Schutzschirm in einer Größenordnung von 3,2 Milliarden Euro, greifen wir besonders „bedürftigen Kommunen“ finanziell unter die Arme und nehmen ihnen nicht nur einen Teil der Schuldenlast ab, sondern zeigen auch Wege – hin zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt auf. Durch das Kommunalinvestitionsprogramm des Landes, geben wir nicht nur die Bundesmittel in Höhe von rund 320 Millionen Euro ungeschmälert weiter, sondern stocken diese – durch Landesmittel auf ein Fördervolumen von über 1 Milliarde Euro – auf. Besonders wichtig dabei ist, dass entgegen der Regelungen im Bundesprogramm – nicht nur besonders finanzschwache, sondern alle hessischen Kommunen – profitieren und die Verwendungszwecke deutlich ausgeweitet wurden. Vervollständigt wird der Dreiklang durch den KFA2016. Mit ihm sorgen wir für ein dauerhaft hohes Niveau kommunaler Einnahmen. Die Planungsdaten für 2016 zeigen das eindrucksvoll“, so Schäfer.
Meysner und Dr. Arnold: KFA gut für die Region
Die heimischen Landtagsabgeordneten Markus Meysner und Dr. Walter Arnold (beide CDU) erklärten am Rande einer Fraktionssitzung in Wiesbaden, dass der neue KFA gut für die Region sei. „Wir begrüßen die heute bekanntgegebenen Zahlen zum KFA 2016. Die Kommunen in unserem Landkreis profitieren von den zuletzt erfolgten Änderungen. Dies schlägt sich in den heute veröffentlichten Zahlen nieder. Es gibt merkliche Verbesserungen zu den ersten Planungen. Fast alle Kommunen im Kreis – gehören nun zu den Gewinnern des neuen KFA. Nur noch drei Kommunen erhalten genauso viel, wie sie nach dem alten Rechenmodell erhalten hätten, gleichzeitig erhält keine Kommune weniger. Die überwiegende Mehrheit bekommt teils deutlich mehr. Insgesamt beträgt der Zugewinn unseres Kreisgebietes mehr als 4,4 Millionen Euro pro Jahr. Das ist ein guter Erfolg für unsere Region“, stellte Dr. Arnold fest. „Wir haben immer wieder gesagt: Es wird noch an einigen Stellschrauben gedreht werden. Es wird noch mehr für die Städte und Gemeinden kommen. Genau so ist es nun eingetroffen“, so Markus Meysner. Das habe auch mit den vielen Gesprächen, die die beiden CDU-Abgeordneten in Wiesbaden und anderswo geführt haben, zu tun. Wenn man jetzt sieht, dass das Land Hessen im kommenden Jahr mit rund 4,3 Milliarden Euro im neuen KFA einen neuen Höchststand erreichen wird, (2010 lag die Gesamthöhe des KFA noch bei etwa 2,8 Milliarden Euro, und dazu, durch das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) nochmal insgesamt rund eine Milliarde Euro für die Kommunen bereitgestellt wird), muss selbst der letzte Kritiker eingestehen, dass der Hessischen Landesregierung und der Schwarz-Grünen Koalition die ausreichende, finanzielle Ausstattung der Kommunen, ein wichtiges Anliegen ist.“ Arnold und Meysner sind sich einig, dass der neue KFA – aufgrund seiner Rekordhöhe – dem bundesweit einmaligen Sicherheitsnetz und dem flexibleren Mitteleinsatz – ein echter Gewinn für die hessischen, und in besonderem Maße – auch für unsere osthessischen Kommunen ist.
FDP: Schräges Schauspiel
„Schwarz-Grün hat die Kommunen durch den Herbsterlass dazu getrieben, die Kommunalsteuern für die Bürgerinnen und Bürger und das Gewerbe auf neue Rekordhöhen zu treiben und schmückt sich jetzt mit den hohen Pro-Kopf-Mitteln, die die Kommunen angeblich zur Verfügung haben“. Schäfer erscheint dabei ein wenig wie ein Handelsvertreter, der durch sein Verkaufsgeschick, den Staubsauger versucht an den Kunden zu bringen, obwohl der Kunde ihn schon längst bezahlt hat“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn. „Es mutet als schräges Schauspiel an, wenn sich der Finanzminister dafür lobt, dass 83 % der Kommunen mehr Geld bekommen. Schaut man sich die Zahlen genauer an, erkennt man, dass viele Veränderungen im Minimalbereich liegen und somit für die Kommunen, keine entscheidenden Veränderungen erreicht werden. Deutlich wird auch, dass nur die einmalige gute Situation bei den Steuereinnahmen – diese positive Entwicklung verursacht hat.“ Für die Freien Demokraten steht fest: Die im KFA angelegte Erhöhung der Nivellierungshebesätze stellt ein zentrales, ungelöstes Problem, des Ansatzes von Finanzminister Schäfer dar. Im Gegensatz zu Union und Grünen – vertreten wir nämlich die klare Überzeugung, dass nicht von Wiesbaden aus über die Steuersätze in den Kommunen entschieden werden soll und darf, sondern vor Ort. Denn nur so bleibt das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung gewahrt! Des Weiteren ist die „Solidaritätsumlage“ nicht nur ein ungeeignetes, sondern zudem auch – verfassungsrechtlich, ein sehr fragwürdiges Instrument. Damit werden erfolgreiche Kommunen letztlich für eine kluge und nachhaltige Wirtschaftspolitik abgestraft und Anreize genommen, sich selbst anzustrengen. Die zusätzliche unbürokratische Unterstützung der Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, begrüßen wir als richtigen und notwendigen ersten Schritt des Landes“, so Hahn abschließend. +++
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