Kommentar: Neuausrichtung des Bürgergeldes

Die Reform des Bürgergeldes soll ein Zeichen setzen: mehr Pflichten, mehr Sanktionen, mehr Konsequenz. Union und SPD nennen das eine „Neuausrichtung zur neuen Grundsicherung“. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Diese Reform bleibt mutlos. Sie klingt entschlossen, bleibt aber halbherzig.

Ja, es ist richtig, dass der Staat Kontrolle über die Vergabe seiner Leistungen braucht. Wer Unterstützung erhält, muss auch bereit sein, seinen Teil beizutragen. Doch das angekündigte Maßnahmenpaket kratzt nur an der Oberfläche. Sanktionen sind zwar vorgesehen – aber mit zahlreichen Ausnahmen, Prüfvorbehalten und Ausstiegsklauseln. Wer wiederholt Termine schwänzt oder Jobangebote ablehnt, riskiert zwar Kürzungen, aber der vollständige Leistungsentzug bleibt die Ausnahme. Das sendet ein schwaches Signal an all jene, die ehrlich arbeiten und ihre Steuern zahlen.

Der Sozialstaat verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn er keine klaren Grenzen zieht. Unterstützung ohne Gegenleistung untergräbt die Akzeptanz des gesamten Systems. Wer dauerhaft Leistungen bezieht, ohne ernsthaft an seiner Integration in den Arbeitsmarkt mitzuwirken, gefährdet nicht nur das Vertrauen der Steuerzahlenden, sondern auch das Prinzip der Fairness gegenüber denjenigen, die sich bemühen.

Dass viele Jobcenter ohnehin überfordert sind, ist kein Argument gegen mehr Kontrolle – es ist ein Beleg dafür, dass sie besser ausgestattet werden müssen. Ohne funktionierende Strukturen bleibt jede Reform nur ein Papiertiger. Doch es wäre falsch, aus Angst vor Überforderung auf klare Konsequenzen zu verzichten. Ein Sozialstaat, der keine Erwartungen stellt, produziert Abhängigkeit statt Chancen.

Die Politik hat nun die Gelegenheit, das Bürgergeld wirklich zu reformieren: mit verbindlichen Regeln, wirksamer Kontrolle und gezielten Sanktionen, die Verlässlichkeit schaffen. Härte allein ist nicht das Ziel – aber Nachsicht um jeden Preis ist keine Lösung.

Fazit: Diese Reform will alles und traut sich nichts. Wer den Sozialstaat erhalten will, muss ihn glaubwürdig machen – mit klaren Pflichten, echten Konsequenzen und dem Mut, sie auch durchzusetzen. Halbherzige Härte hilft niemandem. +++ nh