Kohleausstieg: Scholz weist Söders Vorschlag zurück

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zurückgewiesen, den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzuziehen. „Ich verstehe diesen Vorschlag nicht“, sagte Scholz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Im Frühjahr habe man einen „ganz breiten gesellschaftlichen Kompromiss“ erzielt. „Da haben Umweltverbände, Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik gemeinsam einen Ausstiegspfad bis spätestens 2038 vereinbart. Dieses Datum ist realistisch, es gibt allen Beteiligten Planungssicherheit. Der Wert dieser Einigung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden“, so der Vizekanzler weiter. Die Klimafrage sei zentral für den Fortbestand der Großen Koalition. „Die Zeit der großen Reden ist vorbei, jetzt geht es um konkrete Taten“, so der Finanzminister. Im Bereich der Wärmedämmung seien weitergehende Maßnahmen notwendig. „Eine Reihe von bereits existierenden Förderprogrammen wird kaum genutzt, weil sich die Politik bisher nicht getraut hat, klare Regeln festzulegen. Das muss sich ändern“, sagte Scholz den Zeitungen. Man brauche „konkrete Vorschriften für die Senkung der CO2-Emission, um Klarheit zu schaffen, verbunden mit einer finanziellen Förderung“, so der SPD-Politiker weiter. +++