Kohleausstieg: Altmaier plant Soforthilfen für Steinkohlestandorte

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant, dass auch Steinkohlestandorte von dem Sofortprogramm der Bundesregierung zur Bewältigung des Kohleausstiegs profitieren sollen. Das geht aus dem Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums für das Kohleausstiegsgesetz hervor, das Altmaier am Mittwoch an seine Ressortkollegen geschickt hat und über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

„An Steinkohlekraftwerksstandorten, an denen der Steinkohlesektor eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz besitzt, sollen relevante Projekte ebenfalls finanziell unterstützt werden“, heißt es in dem 36-seitigen Papier. Von „erheblicher Relevanz“ gehe das Wirtschaftsministerium aus, wenn Steinkohlekraftwerke in einem Landkreis für mehr als 0,2 Prozent der Wertschöpfung verantwortlich seien und der Standort als „strukturschwach“ gelte. Altmaier komme damit Kritikern entgegen. In seinem Eckpunkte-Entwurf von April waren Steinkohlestandorte noch nicht berücksichtigt gewesen. Ansonsten hätten es viele Regelungen aus dem Eckpunkteentwurf auch in das finalisierte Papier geschafft. Neben dem Sofortprogramm, das bis 2021 Mittel in Höhe von 240 Millionen Euro pro Jahr vorsieht wolle sich die Bundesregierung gesetzlichen verpflichten, bis zum Jahr 2038 maximal 14 Milliarden Euro an Finanzhilfen für vom Braunkohleausstieg betroffene Länder und Gemeinden zur Verfügung zu stellen, heißt es in dem Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums, über das die Zeitungen berichten. 37 Prozent der Mittel entfielen auf Nordrhein-Westfalen, Brandenburg bekomme 25,8 Prozent, Sachsen 25,2 Prozent und Sachsen-Anhalt 12 Prozent. Darüber hinaus stelle die Bundesregierung weitere Projekte in ihrem Zuständigkeitsbereich mit einer Zielgröße von bis zu 26 Milliarden Euro in Aussicht, die ebenfalls den Braunkohleregionen zugutekommen sollen, heißt es in dem Eckpunktepapier weiter.

Hierzu zählten der Ausbau von Straßen, Schienen und Breitbandverbindungen sowie die Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in den Regionen. Altmaiers Eckpunkte hätten bereits einige „prioritäre Projekte“ genannt, die vorrangig umgesetzt werden sollen, etwa den Aufbau eines Fraunhofer Instituts für Geothermie und Energieinfrastruktur in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen oder den zweigleisigen Ausbau der Bahnverbindung von Lübbenau nach Cottbus. „Mit den Eckpunkten zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung schaffen wir die Grundlage für neue Arbeitsplätze.“, sagte Altmaier den Zeitungen weiter. Man fördere „unternehmerische Investitionen, Ausbau von Infrastruktur und Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen“, so der Wirtschaftsminister weiter. Die Eckpunkte seien in enger Abstimmung mit Ländern, Regionen und den Ressorts vorbereitet worden. „Mein Ziel ist es, schnell damit ins Kabinett zu gehen, um den Menschen in den betroffenen Regionen Planungssicherheit zu geben“, so der CDU-Politiker. +++