Berlin/ Fulda. Der Haushaltsausschuss hat es bestätigt: Es wird im Jahr 2017 deutlich mehr Mittel für die Verkehrssicherheit geben. Darüber berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel (Wahlkreis Fulda/Vogelsberg). Der Titel für Verkehrssicherheit wurde von 12,9 Millionen Euro auf 14,0 Millionen Euro angehoben, das ist ein sattes Plus von 1,1 Millionen Euro. Diese Gelder ermöglichen zukünftig gezielte Aufklärungskampagnen für spezifische Zielgruppen. „Ich freue mich außerordentlich, dass sich mein wiederholter Einsatz für eine Erhöhung der Mittel für Verkehrssicherheit nun von Erfolg gekrönt ist“, kommentiert Kömpel die erfreuliche Nachricht aus dem Haushaltsauschuss. "Ich habe bereits seit längerem darauf hingewiesen, dass wir in der Verkehrssicherheitsarbeit bestimmte Zielgruppen noch passgenauer ansprechen müssen. Besonders junge Leute kann ich mit herkömmlichen Kampagnen kaum noch erreichen. Hier muss ich die Plattformen junger Leute im Internet gezielt für Aufklärungskampagnen zur Verkehrssicherheit nutzen“, erklärte Kömpel ihren Einsatz.
Die zusätzlichen Gelder kommen im richtigen Augenblick. Seit einigen Jahren stagniert bundesweit die Zahl der Verkehrstoten und stieg in den letzten Jahren sogar erneut leicht an. Auch in Hessen gab es im Jahr 2015 mehr Verkehrstote zu beklagen als in den Jahren zuvor. „Hier muss dringend erneut eine Trendumkehr erreicht werden. Wir wollen alle Hebel in Bewegung setzen, dass die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen weiter sinkt“, so Birgit Kömpel, die Berichterstatterin ihrer Fraktion für Verkehrssicherheit ist. Daneben werden die Gelder auch für wissenschaftliche Untersuchungen sowie deren Auswertung im Bereich der Verkehrssicherheit verwandt werden. Der Nutzen von Fahrassistenzsystemen, die Analyse von Unfallursachen oder die Umsetzung verkehrspsychologischer Erkenntnisse in Straßenbaumaßnahmen seien hier als stellvertretende Beispiele genannt.
Neben einer verstärkten Zielgruppenarbeit sollen weitere Maßnahmen wie die verbesserte, modernisierte Fahrerausbildung sowie eine den gewandelten Verkehrsverhältnissen Rechnung tragende Fahrlehrerausbildung noch in dieser Legislatur umgesetzt werden. „Nur wenn wir Maßnahmen gezielt bündeln, können wir trotz eines immer dichter werdenden Verkehrs die Zahl der Verkehrstoten weiter senken“, so Kömpel. Gerhard Brink, Vorsitzender der Kreisverkehrswacht Fulda und Vorstandsmitglied auf Hessenebene, ist sehr zufrieden über die Erhöhung der Mittel. „Verkehrssicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Jeder Euro, der mehr investiert wird, kann Tod, Verletzungen und damit verbundenes Leid verhindern“, sagt Brink, der darauf verweist, dass auch Flüchtlinge geschult werden müssen, um im Straßenverkehr zu bestehen. Kömpel und Brink hatten sich erst jüngst beim Bundeswettbewerb Schülerlotsen in Fulda darüber ausgetauscht, wie wichtig höhere Investitionen in die Verkehrssicherheit sind. +++ / pm

Focus: "Bundeskanzlerin Angela Merkel will Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen. Nötig sei nun die Bereitschaft, Hindernisse zu beseitigen und "praktikable Lösungen zu entwickeln", sagte die CDU-Chefin. Klar sei, "dass wir da einen etwas längeren Atem haben müssen". Viele Flüchtlinge seien noch in Integrationskursen oder warten darauf, sagte Merkel im Interview mit dem RBB. Wirtschaftsvertreter klagten ihr gegenüber aber auch über bürokratische Hürden, so die Kanzlerin. Kürzlich habe das Kabinett darüber gesprochen, dass das Umschreiben einer syrischen Fahrerlaubnis in eine deutsche 500 Euro koste.Dazu Merkel: "Natürlich hat ein Flüchtling nicht sofort 500 Euro". Eine mögliche Lösung sei daher ein Darlehensprogramm. Das Geld könne bei einer späteren Berufstätigkeit zurückgezahlt werden. Die Jobchancen sind laut Merkel groß: "Es werden überall Kraftfahrer gesucht"."
Aha.
Da meint Frau Kömpel, "dass auch Flüchtlinge geschult werden müssen, um im Straßenverkehr zu bestehen."
Richtig ist, dass jemand aus Syrien oder von sonstwo hier erstmal einen enormen Risikofaktor darstellt, wenn er sich hier im Straßenverkehr bewegt. In Worten: So jemand gefährdet erstmal sein Leben und das aller anderen, wenn man ihm ein Fahrzeug oder gar einen Lkw in die Hand gibt.
Da meint jetzt Frau Kömpel, mit einer Million mehr für ein paar Bildchen und Broschüren und so wird alles wieder gut. PUSTEKUCHEN.
Über diese Damenkränzchen kann ich mich langsam nur noch totlachen. Leute, passt bloß auf, wenn ihr auf die Straße müsst. Vermutlich wird sich nämlich die Idee von Frau Merkel irgendwie durchsetzen, die ist schließlich BuKa´in. Ob da drei Heftchen und zwei Aufkleber von Frau Kömpel helfen? Mag sich jeder selbst beantworten...