Koalitionsvertrag steht - Schwarz-Rot plant "Rückführungsoffensive"

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen "neuen Kurs" in der Migrationspolitik geeinigt. Das kündigte CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwochnachmittag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin an. "Die künftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker zu machen", sagte der designierte Kanzler. "Und auch Europa kann sich auf Deutschland verlassen."

"Wir werden besser ordnen und steuern und die irreguläre Migration weitgehend beenden", so Merz. Es werde Kontrollen an den Staatsgrenzen geben und auch Zurückweisungen gegenüber Asylsuchenden. Zudem werde man eine "Rückführungsoffensive" starten. Darüber hinaus will Schwarz-Rot freiwillige Aufnahmeprogramme beenden, den Familiennachzug aussetzen und die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten "deutlich vergrößern". Die sogenannte "Turboeinbürgerung" nach drei Jahren soll laut Merz zudem nicht mehr stattfinden. Weitere Punkte, die Merz ansprach, betreffen eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer, eine Verbesserung des sogenannten Optionsmodells für die Personengesellschaften sowie eine Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Die Netzentgelte wollen Union und SPD ebenfalls deutlich reduzieren, die Gas-Umlage abschaffen und einen Industriestrompreis einführen.

Das Deutschlandticket soll laut Koalitionsvertrag über 2025 hinaus fortgesetzt werden. Dabei soll der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 "schrittweise und sozialverträglich" erhöht werden. Die Kosten sollen "nach einem festen Schlüssel aufgeteilt" werden. Die Pendlerpauschale wollen die künftigen Koalitionäre zudem zum 01.01.2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer dauerhaft erhöhen. Auch die Ressortverteilung haben die Parteien geklärt. Sieben Ministerien gehen an die CDU, an die SPD ebenfalls sieben und an die CSU drei. Die Sozialdemokraten erhalten dabei konkret das Finanz- und das Verteidigungsministerium sowie die Ressorts "Justiz und Verbraucherschutz", "Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung", "Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit", "Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen" sowie "Arbeit und Soziale".

Die CSU erhält neben der Verantwortung für das Innenministerium auch die Ressorts "Forschung, Technologie und Raumfahrt" sowie "Ernährung, Landwirtschaft und Heimat". Für die CDU gibt es neben dem Kanzleramt die Ressorts Auswärtiges, "Wirtschaft und Energie", Gesundheit, Verkehr, "Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend" sowie die Verantwortung für das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Konkrete Personalien wurden zunächst noch nicht genannt. Nach der Einigung der drei Parteien müssen die jeweils zuständigen Gremien den Koalitionsvertrag allerdings noch absegnen. Das dürfte dem Vernehmen nach kein Selbstläufer werden, da bei der SPD ein Mitgliedervotum geplant ist. Sollte alles klappen, dann wird die Kanzlerwahl voraussichtlich am 7. Mai stattfinden.

Wirtschaftsweise Schnitzer enttäuscht von Koalitionsvertrag

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich enttäuscht über die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD gezeigt. "Die angekündigte Wirtschaftswende fällt deutlich bescheidener aus als ursprünglich in den Wahlprogrammen dargestellt", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Schnitzer kritisierte insbesondere die Beibehaltung des Rentenniveaus. "Die finanzielle Schieflage des Rentensystems wird durch die Anhebung der Mütterrente und die Festsetzung des Rentenniveaus zementiert statt reformiert", sagte sie. Das werde die Beiträge noch stärker als ohnehin ansteigen lassen und die Arbeitskosten der Unternehmen erhöhen. "Das ist leider kein Wachstumsprogramm", so Schnitzer.

Grüne Jugend kritisiert Koalitionsvertrag als unsozial

Der Grüne-Jugend-Chef Jakob Blasel hat die schwarz-rote Koalition für ihren Koalitionsvertrag scharf kritisiert. "Diese Koalition attackiert die Grundpfeiler unserer Gesellschaft", sagte Blasel zu "T-Online" am Mittwoch. Statt sozialer Politik für alle gebe es nur Wahlgeschenke für einige wenige. "Union und SPD machen keinen Halt vor der Entrechtung Geflüchteter, Beschäftigter oder Bürgergeldempfängern. Sie alle werden die Leidtragenden der Pläne der kleinen Koalition sein", so Blasel. Er kritisierte insbesondere die Reform des Bürgergelds. "Echte Totalverweigerer in Deutschland findet man in Deutschland nur am neuen Kabinettstisch. Nämlich immer dann, wenn es um Klimaschutz geht", sagte der Grüne-Jugend-Chef. Nun seien die Grüne in der Opposition gefragt. "Niemand braucht eine SPD, die den Acht-Stunden-Tag abschafft", so Blasel. "Aber alle Beschäftigten brauchen eine Grüne Partei, die sich für ihre Rechte, Löhne und Lebensgrundlage einsetzt."

Lamely: Ampel-Murks in Schwarz-Rot

Der Fuldaer Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der AfD Pierre Lamely erklärte zum Vertrag: „Wer gehofft hatte, mit dieser Wahl das linke Dauerfeuer auf Wirtschaft, Meinungsfreiheit und innere Sicherheit zu beenden, wurde bitter enttäuscht. Die sogenannte ‚Koalition der Mitte‘ ist in Wahrheit eine Mogelpackung: weiter steigende Schulden, weiter offene Grenzen, weiter ideologischer Klimakurs – nur diesmal mit dem Segen von Friedrich Merz. Deutschland braucht keine neuen Worthülsen, sondern klare Entscheidungen. Während die CDU von einer ‚Mitte‘ träumt, die es längst nicht mehr gibt, stehen wir als AfD bereit, echte Opposition zu leisten – mit Herz, Verstand und einem klaren Kurs für unser Land“, so der Abgeordnete. +++