Koalitionsvertrag: Kiesewetter kritisiert geplante Ukraine-Strategie

CDU-Außenpolitiker Roderick Kiesewetter hat die im Koalitionsvertrag verankerte Ukraine-Strategie von Union und SPD scharf kritisiert. "Die künftige Regierungskoalition konnte sich nicht auf das politische Ziel der Ukraine-Unterstützung einigen, sondern hat aus meiner Sicht enttäuschende Formulierungen gewählt, die eigentlich nichts aussagen", sagte Kiesewetter dem US-Newsletter "DC Decoded" des Nachrichtenportals "Politico".

Zudem bezweifelt er, "dass die künftige Bundesregierung die Absicht hat oder einen Versuch unternehmen wird, die USA von der Notwendigkeit der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu überzeugen". US-Präsident Donald Trump lasse sich "nur durch entschlossenes Handeln beeindrucken, was sich aus dem Koalitionsvertrag jedoch noch nicht ergibt", sagte er. "Dies wird eine persönliche Entscheidung in der Verantwortung des künftigen Kanzlers bleiben." Insofern setze das voraus, dass "Deutschland sich sichtbar und glaubwürdig bei einer Koalition der Willigen beteiligt und die militärische Unterstützung der Ukraine massiv hochfährt, so dass die Ukraine Russland erfolgreich zurückdrängen kann", sagte er. "Denn nur so wird der Weg zur Nato-Mitgliedschaft geebnet."

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass man die Ukraine "umfassend" unterstützen werde, "so dass sie sich gegen den russischen Aggressor effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann". Man werde die militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine "gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen". Im "engen Schulterschluss mit unseren Partnern" wolle man sich für eine "gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert". Dazu gehörten auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine, so die künftigen Koalitionäre. Man stehe zu der Nato-Beitrittsperspektive für die Ukraine und unterstütze die Einrichtung eines Sondertribunals, um das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine "angemessen zu verfolgen und zu ahnden".

Pistorius sagt nach Koalitionseinigung für Ukraine-Treffen ab

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird am Donnerstag nicht wie geplant am Treffen der "Coalition of the Willing" in Brüssel teilnehmen. Grund für die kurzfristige Absage ist die Koalitionseinigung zwischen CDU/CSU und SPD, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zu "Politico". Statt Pistorius soll Generalinspekteur Carsten Breuer nach Brüssel reisen und Deutschland bei dem Treffen der Koalition der Willigen zur militärischen Unterstützung der Ukraine vertreten. Teilnehmen sollen unter anderem Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und sein britischer Amtskollege John Healy. Noch am Mittwochmorgen hatte Pistorius die Reise fest im Kalender gehabt. Am Freitag soll Pistorius planmäßig als Co-Gastgeber des sogenannten "Ramstein-Formats" auftreten. Gemeinsam mit Healy soll er die Mitglieder der Ukraine Defense Contact Group (UDCG) im Nato-Hauptquartier in Brüssel empfangen. +++