Koalitionsverhandlungen: SPD-Sonderparteitag stimmt dafür

Bonn. Der SPD-Sonderparteitag in Bonn hat für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Der Antrag wurde mit 362 Ja-Stimmen zu 279 Nein-Stimmen angenommen. Eine Person enthielt sich. Zuvor hatten unter anderem Andrea Nahles und SPD-Chef Martin Schulz nachdrücklich für ein Ja zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geworben. Nahles versprach in ihrer Rede auf dem Parteitag „harte Verhandlungen“ mit der Union. Schulz hatte in seinen Reden die Ergebnisse der Sondierung und einzelne Unterhändler gelobt.

Unter anderem äußerte er sich positiv zur Durchsetzung der Parität und den Ergebnissen in den Bereichen der Pflege-, Renten-, Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Europa-, Miet- sowie der Klimapolitik. Der Parteitag hatte etwas später begonnen, da der Leitantrag noch verändert wurde. Das Papier wurde so umformuliert, dass es weitere sozialdemokratische Positionen einforderte, aber nicht zur Bedingung für eine neue Große Koalition machte. Nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen, die zwei Wochen dauern sollen und möglicherweise am Dienstag beginnen, ist eine Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag geplant.

Strobl: SPD soll Koalitionsgespräche „nicht hasenfüßig“ führen

Nach dem SPD-Sonderparteitag hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl die Sozialdemokraten davor gewarnt, mit falschen Hoffnungen in die Koalitionsgespräche zu gehen. „Für die weiteren Verhandlungen gilt das, was wir in der Sondierung gemeinsam erarbeitet haben“, sagte Strobl der Funke-Mediengruppe. Es werde „nicht nachgekartet“, auch wenn es in der SPD „diese Phantasie geben mag“. Trotz der geplanten Mitgliederbefragung bei den Sozialdemokraten erwarte er, dass die SPD die Koalitionsverhandlungen „nicht hasenfüßig führt“, so Strobl. „Maßstab darf nicht sein, ob der Koalitionsvertrag den SPD-Mitgliedern gefällt. Maßstab muss sein, ob er Deutschland voranbringt.“

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, erklärte zum Votum des SPD-Bundesparteitages für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen: „Ich freue mich über das Ergebnis des SPD-Bundesparteitages. Jetzt müssen zügig Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD aufgenommen werden. Das Ergebnis der Sondierungsgespräche gilt. Die Kernpunkte dürfen nicht mehr infrage gestellt werden.“ +++