Koalitionspolitiker sehen NetzDG trotz Kritik als Erfolg

Politiker der Großen Koalition haben eine überwiegend positive Zwischenbilanz des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Internet gezogen, welches am 1. Januar ein Jahr in Kraft ist. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sei „trotz Kritik von unterschiedlichen Seiten ein Erfolg“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“. So sei die Zahl geblockter oder gelöschter Inhalte weitaus geringer als von vielen Kritikern erwartet. „Auch die Zahl hochkomplexer Fälle ist sehr gering.“ Zimmermann machte deutlich, dass das Gesetz „keinerlei neue Regeln für die Meinungsfreiheit“ vorschreibe, sondern vielmehr die Plattformbetreiber in die Pflicht nehme. Diese könnten nicht länger Beschwerden ignorieren und hätten deshalb auch „massiv“ zusätzliches Personal eingestellt. Es habe sich somit gezeigt, dass es wichtig sei, klare Position gegenüber großen sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter zu beziehen. „Es handelt sich schon lange nicht mehr um kleine niedliche Start-ups, sondern um Multimilliarden Konzerne“, so der SPD-Politiker. „Entsprechend ist es wichtig von diesen Unternehmen ein verantwortungsvolles Handeln einzufordern.“ Auch der CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek sieht die anfängliche Befürchtung nicht bestätigt, „dass im Zweifelsfall schnell – zu schnell – gelöscht würde“. Dennoch sieht er Nachbesserungsbedarf am Gesetz. Nicht die Netzwerkanbieter, sondern eine „unabhängige Schiedsstelle“ solle über zu löschende Inhalte entscheiden, sagte Jarzombek der Zeitung. Kritisch sieht er zudem, dass Anbieter „ihre eigenen Widerspruchslösungen prominenter“ platzierten als die „Buttons für das NetzDG“. Damit erschwerten sie in „vielen Fällen“ die Möglichkeit, Probleminhalte nach dem Gesetz zu melden, „was die Nutzer rechtlich in eine schlechtere Lage bringt“. +++