Koalitionspolitiker lehnen Reparationszahlungen an Athen ab

Berlin. Politiker von CDU und SPD unterstützen die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu Kriegsentschädigungen für Griechenland aus der Zeit des Nationalsozialismus: „Die Reparationsfrage hat mit der aktuellen Auseinandersetzung über das Hilfsprogramm für Griechenland nichts zu tun. Es ist merkwürdig, dass Griechenland die Debatte zu diesem Zeitpunkt mit dieser Intensität führt“, sagte der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich.

„Die Verquickung der Schuldenfrage mit weiteren Reparationsforderungen ist nicht nur sachfremd, sondern gegenüber den Opfern und deren Familien unverantwortlich“, sagte Mützenich  weiter. Bereits der damalige Bundespräsident Johannes Rau hätte bei seinem Staatsbesuch im Jahr 2000 die richtigen Worte und Gesten zu den Gräueltaten der deutschen Besatzungstruppen gefunden, erinnerte der SPD-Politiker. Damals seien Raus Äußerungen auf Respekt und Zustimmung bei der griechischen Bevölkerung gestoßen. Und daran habe der heutige Bundespräsident Joachim Gauck mit vergleichbaren Worten anknüpfen können.

Mützenich gab zudem zu bedenken, dass im Jahr 2014 durch den deutschen Außenminister der deutsch-griechische Zukunftsfonds und ein deutsch-griechisches Jugendwerk initiiert worden seien, um die gemeinsame Aufarbeitung der Geschichte noch intensiver zu betreiben. Auch hätten sich weitere deutsche Kommunen gefunden, um die Städtepartnerschaften zwischen beiden Ländern zu erneuern. „Das ist der angemessene Rahmen, um über Schuld und gegebenenfalls weitere Schritte zu sprechen“, sagte Mützenich. Der CDU-Politiker Rehberg betonte, dass Deutschland sich seiner historischen Verantwortung bewusst und die Reparationsfrage mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 „rechtlich abschließend geklärt“ sei. Zur Entschädigung der griechischen Opfer von NS-Unrecht habe Griechenland von Deutschland 115 Millionen Euro aufgrund eines Abkommens von 1960 erhalten, sagte der CDU-Politiker. +++ fuldainfo