Die Entscheidung für einen Rauswurf von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist laut eines Medienberichts bereits sicher. Die "Passauer Neue Presse" schreibt in ihrer Montagausgabe, im Bundesinnenministerium sei die Entscheidung darüber bereits "definitiv gefallen". Geprüft werde lediglich, ob er formal entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte dagegen erklärt, die Demission werde noch geprüft. Maaßen soll in einem Schreiben an Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums anlässlich seines Wechsels deutliche Kritik an Teilen der Großen Koalition geäußert und seine umstrittenen Äußerungen über "Hetzjagden" in Chemnitz bekräftigt haben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Berichte am Sonntagabend zunächst noch nicht bestätigt. "Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen", sagte Seehofer am Rande einer Parteisitzung in München. Er wies darauf hin, dass er am Montag wieder in Berlin sei.
Kuhle: Seehofer muss Maaßen ohne weiteres Zögern entlassen
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Fall des noch amtierenden Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maßen zum sofortigen Handeln aufgerufen. "Das Zögern und Zaudern von Horst Seehofer in der Causa Maaßen zeigt: Versprechen des Bundesinnenministers sind nichts wert, wenn sie nicht unmittelbar eingelöst werden", sagte Kuhle dem "Handelsblatt". "Nach den neuerlichen Alleingängen des amtierenden Behördenchefs Maaßen muss Seehofer nun ohne Abwarten reagieren und Herrn Maaßen entlassen." Auch innerhalb der Union wird Kritik laut. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hat den Umgang mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisiert. "Die Politik hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgabe) angesichts der offenbar bevorstehenden Entlassung Maaßens und fuhr mit Blick auf Bunde sinnenminister Horst Seehofer (CSU) fort: "Das war keine klare Amtsführung. Da hätte ich anderes erwartet. So geht man auch nicht mit Beamten um." Sensburg, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages angehört, erklärte weiter, er kenne die Maaßen zugeschriebenen Äußerungen, könne dazu aber nichts sagen, weil sie eingestuft seien. "Maaßen setzt nichts daran, Sonderbeauftragter zu werden", so der CDU-Politiker. "Das hat er in seinen Äußerungen kundgetan." Er verstehe dies. "Das ist ja auch eher ein Abschieben."
SPD-Vizefraktionschefin Högl kritisiert Seehofer wegen Maaßen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat angesichts der bevorstehenden Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert. "Nicht ohne Grund hat die SPD vor Wochen die Entlassung Maaßens gefordert wegen seiner problematischen Äußerungen nach den Ereignissen in Chemnitz und seiner sichtbaren Neigung zu rechtspopulistischen Ansichten", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dadurch sei viel Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz verloren gegangen. Denn gerade dieses Amt müsse alles Notwendige veranlassen, um die Demokratie vor Rechtsextremisten zu schützen. Sie fügte hinzu: "Inzwischen ist offensichtlich auch Herr Seehofer zu dieser Einsicht gekommen. Das geschieht nur sehr spät und macht auch Herrn Seehofer zum Verlierer des Abends." +++
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