Koalitionsgipfel erringt keine Einigung im Autobahn-Streit

Die Ampelparteien können sich weiterhin nicht darauf verständigen, welche Bauvorhaben in Deutschland künftig schneller umgesetzt werden sollen. Beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt konnten sich die Spitzen von FDP, Sozialdemokraten und Grünen nicht auf einen Kompromiss einigen. Das schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise.

Demnach sollen sich die Grünen nicht auf Kompromisse mit ihren Koalitionspartnern eingelassen haben. „Das ist ein notwendiger Klärungsprozess zwischen den drei Ampelparteien, kein Konflikt zwischen den beiden Ministerien“, hieß es aus Regierungskreisen. Zuvor hatten sich das grün geführte Umweltministerium und das Verkehrsministerium auch nach einem wochenlangen Streit nicht auf eine Lösung einigen können. Wissing plädiert dafür, neue Autobahnen beschleunigt zu bauen und dafür Umweltprüfungen auszusetzen. Diese sind zum Teil durch EU-Recht geregelt. Vorbild für Wissings entsprechenden Gesetzentwurf sind die Beschleunigungsgesetze aus dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministeriums. Die Grünen stellen sich gegen diese Pläne und verweisen auf die dürftige Klimabilanz des FDP-Verkehrsministeriums. Die Verhandlungen gehen nun in die nächste Runde. Am Freitag wollen sich die Spitzen der Ampelparteien öffentlich erklären, hieß es.

Verkehrsprognose rechnet mit abnehmendem Autoverkehr

In Deutschland wird in Zukunft privat weniger Auto gefahren werden als vor der Pandemie. Das legt eine Verkehrsprognose der Beratungsfirma „Intraplan“ im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums nahe, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. In der „Gleitenden Mittelfristprognose für den Güter- und Personenverkehr“, die am Donnerstag in Berlin einer Expertenrunde vorgestellt wurde, gehen die Autoren davon aus, dass die Deutschen 2026 noch 50.600 Millionen Kilometer im Auto zurücklegen werden. 2019 waren es über 52.300 Millionen Kilometer. Dies entspräche einem Rückgang von 3,3 Prozent. Das Verkehrsaufkommen in Zügen des Nah- und Fernverkehrs nimmt dagegen laut Prognose leicht zu (+3,9 Prozent). Auch die gesamte Verkehrsleistung der Schiene, also inklusive Gütertransporten, wird bis 2026 zunehmen. Hier ist eine Steigerung von 12,8 Prozent zu erwarten. Trotzdem zeigt die Prognose, dass die Bundesregierung ihrem Ziel, die Verkehrsleistung auf der Schiene bis 2030 zu verdoppeln, 2026 kaum näher gekommen sein wird. Während der Güterverkehr auf Straße und Schiene stark zunehmen wird, nimmt er laut der Prognose auf den Flüssen ab. Auch beim Flugverkehr ändert sich demnach wenig. Geflogen wird 2026 der Studie zufolge noch fast genau gleich viel wie vor der Pandemie. +++