Koalitionsfraktionen machen Druck im Kampf gegen Fachkräftemangel

Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland zu erleichtern

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD machen Druck im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege. Die im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege getroffenen Vereinbarungen müssten “zügig und mit ganzer Kraft” umgesetzt werden, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen, über die das “Handelsblatt” berichtet. Unter anderem wird die Bundesregierung aufgefordert, das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege “so schnell wie möglich” ins Kabinett einzubringen.

Zur Eile mahnen die Koalitionsfraktionen auch bei den Plänen, Angehörige von Pflegebedürftigen finanziell zu entlasten. Außerdem müssten umgehend Maßnahmen ergriffen werden, um die Pflege “wirkungsvoll von Bürokratie und Zettelwirtschaft” zu entlasten. Dazu gehöre, Pflegeeinrichtungen an das Gesundheitsdatennetz anzubinden. “Elektronische Verordnungen, Abrechnung und Dokumentation müssen künftig zum Standard werden”, heißt es in dem Papier, das am Freitag verabschiedet werden soll.

Weiterhin müsse die Bundesregierung “alles dafür tun”, um die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland zu erleichtern. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hatten vergangene Woche die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege vorgestellt. Ein Jahr lang hatten Krankenkassen, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen und Wohlfahrtsverbände in dem Dialogprozess beraten, wie der Fachkräftemangel in der Branche gelöst werden kann. +++

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